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German Politics: Die PARTEI Secition Bavaria 2.0
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Der Beauftragte des Bundesvorstandes der PARTEI und der neu gewählte Landesvorstand fördern die Kommunikation zwischen Mitgliedern und interessierten Freunden und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Action und Satire sind hier für Jeden zu finden.

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Der PARTEI würden 11% der Westdeutschen beim Maueraufbau helfen Print E-mail
Wednesday, 01 September 2010 16:30
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11 Prozent der Westdeutschen wollen die Mauer zurück

20 Jahre sind vergangen, seit die deutsche Einheit vertraglich besiegelt wurde. Doch noch immer stehen nicht alle Bundesbürger hinter der Wiedervereinigung. Das geht aus dem "Sozialreport 2010" des Bundesverbandes Volkssolidarität hervor.

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Wir sind für Stuttgart 21 Print E-mail
Tuesday, 31 August 2010 16:09
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Die Partei Bayern verurteilt die anti - Stuttgart 21 Demonstrationen und Proteste auf das Entschiedenste!

Was ist aus unserem Land nur geworden, wenn in 10 Jahren Planung keiner das Maul aufmacht und wenn dann die Milliarden weg sind, plötzlich jeder zum demonstrieren anfängt?

Wir sind auf der Seite des Fortschritts und der Elitenbeförderung!

Mit uns wird es keinen Stillstand geben. Weg mit dem alten Bahnhof und der paar Bäume!

http://www.prostuttgart21.de/

Nach der Machtergreifung werden wir viele "Stuttgart21" haben! z. B. München33, Nürnberg45 oder Passau4711!

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Rauchfreigabe für private Veranstaltungen jetzt sicher! Print E-mail
Friday, 20 August 2010 11:53
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Zum Rauchverbot in Gaststätten – Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz

Mit Beschluss vom 18. August 2010 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden.

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Skandal bei Riesterrente - Streubomben werden damit produziert Print E-mail
Friday, 30 July 2010 13:02
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Unglaublich aber leider wahr: Riestern für die Rüstungsindustrie

Geld von Riester-Sparern landen in Aktien von Streubombenherstellern

Gelder aus Riester-Fonds sind auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstellen, geflossen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen Ausgabe (Das Erste, 29.07.2010, 22.00 Uhr). MONITOR beruft sich auf ein Gutachten des niederländischen Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Dieser hatte die Investitionen deutscher Banken und Versicherungen auf Grundlage der international einschlägigen Finanzdatenbank Thomson ONE Banker untersucht. Am 1. August tritt das Oslo Abkommen zur internationalen Ächtung von Streumunition in Kraft.

Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, die Verwendung von Riestersubventionen für derartige Investitionen zu verbieten!

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