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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI auf der Großdemo in München

Die sogenannte Abwrackprämie wird als Umweltprämie deklariert und die Autohäuser und Autohersteller der Großraumlimousinen freuen sich. Der Steuerzahler zahlt es ja.

Das Gleiche gilt auch für die sogenannte Sicherheitkonferenz, die in Wahrheit eine private Waffenkonferenz ist und vom Steuerzahler mit 850.000 Euro gesponsert wird.

Lasst uns gegen Beutelschneiderei und die Unfähigkeit der Politikerkaste kämpfen. Die gleichen Politiker, die diese private Veranstaltung dem Steuerzahler und Bürger zumuten, hätscheln die Waffenindustrie, damit der Krieg in zahlreichen Ländern fortgeführt werden kann.

Es wird erst dann zum Frieden führen, wenn in Kriegsgebiete keine Waffen exportiert werden. Denn weder Somalia, Kongo, Afghanistan, Iran, Palästina und Irak haben eine nennenswerte Waffenindustrie. Deren Waffen kommen ausschließlich aus Europa, USA, Russland und Korea. Israel könnte keine Waffenindustrie aufrecht erhalten, würden die USA deren Regierung nicht mit Millionen US-Dollar sponsern.

Die Worte auf der Sicherheitskonferenz sind deshalb reiner Hohn und das Merkel steht wie üblich mit den Sozen und der FDP dafür, dass dieser Unfug kein Ende findet.

Es ist damit zu rechnen, dass demnächst auch die Waffenindustrie um steuerliche Hilfen bittet. Denn es geht schließlich um Arbeitsplätze die sonst nach Ruanda verlegt werden müssten. 

In diesem Sinne: Lasst uns dafür kämpfen, den Worten der Regierungen Taten folgen zu lassen und kämpft mit DiePARTEI gegen die Waffenlobby und deren Sprachrohr Merkel, Westerwelle, Jung und Steinmeier.


 

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