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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI sorgt mit anderen Parteien erstmals für Beobachtung der Bundestagswahl durch die OSZE

Nach den skandalösen  Vorgängen im Bundeswahlausschauss am 17.7.09 und 6.8.09 nimmt nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die OSZE den Verlauf der Bundestagswahl und den Bundeswahlausschuss unter die Lupe.

Denn die undemokratischen Vorgänge im Wahlzugang von Parteien und insbesondere die Vorgänge um die Nichtzulassung von Die PARTEI geben Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland unter Merkel.

 

Die Medien im Inland und Ausland sind mittlerweile sehr besorgt, was den demokratischen Prozess in Deutschland betrifft und nehmen an den Vorgängen rund um die Bundestagswahl nun verstärkt teil.

Berichte in den Medien sind mittlerweile erschienen und sollten jedem demokratischen Bürger zu denken geben und den Aufruf von Die PARTEI wahrnehmen, zur Wahl zu gehen und den Wahlzettel nicht abzugeben, sondern diesen an Die PARTEI zu senden um den Ausdruck des Protests gegen undemokratische Wahlen zu zeigen.

Wichtige Beiträge in den Medien:

Financial Times Deutschland

Spiegel online (6.8.09)
Spiegel online Bericht (Video) vom 6.8.09
Spiegel Kommentar zur Nichtzulassung von Die PARTEI
n-tv Beitrag
(9.8.09)
TAZ-Beitrag "Wir nehmen jeden Schwachkopf" (9.8.09)

 

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