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News

Hurra!!!! München-Stadt hat seit 24.6.17 zwei Die PARTEI-Direktkandidaten auf dem Wahlzettel

Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München teilt offiziell mit, dass die benöitigten Unterstützerunterschriften (200 Stück) für den Wahlkreis 217 und Wahlkreis 219 vorliegen.

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Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Jetzt geht es zum Bundesverfassungsgericht +++ mitmachen und Bundestagswwhal wiederholen

Die PARTEI wurde bekanntlich vom Bundeswahlausschuss von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. Dagegen hat Die PARTEI Einspruch erhoben, weil die Gründe lächerlich und wegen falscher Tatsachen unbegründet war. Nun wurde der Einspruch vor dem Bundestag naturgemäß von den gleichen Parteien, die im Bundeswahlausschuss vertreten waren, wieder abgelehnt, so dass es nun zum Bundesverfassungsgericht geht und WIR DICH dazu brauchen.

 

Dazu brauchen wir nun jede Stimme bzw. Beteiigungsanzeige, die wir gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun aussprechen, um dem Antrag den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Grund: Erst nach durchlaufen durch alle Instanzen (das ist nun geschehen) ist der Einspruch gegen die Bundestagswahl 2009 möglich geworden. Dass die Staatsdiener den nötigen Respekt durfch langatmige Bearbeitungszeiten vermissen lassen ist nicht neu.

Deshalb ist der Witz: "Treffen sich zwei Beamte auf der Straße. Sagte der eine zum anderen: Ich verstehe gar nicht, dass die Bevölkerung was gegen uns hat - wir tun doch gar nichts" treffsicher platziert ist und in vielen Fällen seine Begründung findet.

Die Postkarten-Aktion "Where is my vote" war bereits erfolgreich und hat das Bundesverfassungsgericht zum Nachdenken gebracht, weil das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers durch den Bundeswahlausschuss aufgehoben wurde. Egeler - Du wirst uns noch kennen lernen. Ehrenwort.

DESHALB: Bitte an der Aktion beteiligen und anderen bescheid geben. Das Blatt ist hier zum Downlolad und muss an:

Titanic
Sophienstraße 8
60487 Frankfurt

gesandt werden.

Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt heute dazu folgendes:

"Bundestagspräsident Lammert hat den Einspruch der PARTEI gegen die Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Selbstverständlich fechten wir dieses unseriöse Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir klagen auf eine Wiederholung der Bundestagswahl – und sehen im Urteil des höchsten deutschen Gerichts eine gute Möglichkeit für die Bundesrepublik, sich des Problems der FDP auf eine elegante Weise zu entledigen."

Voraussetzung für die Klage, die durch einen renommierten Staatsrechts-Professor geführt wird, ist die Unterstützung durch wahlberechtigte Bürger. Bitte füllen Sie deshalb die "Beitrittserklärung zur Wahlprüfungsbeschwerde" aus und schicken Sie diese spätestens am 2.12. per Post an: TITANIC, Sophienstraße 8, 60487 Frankfurt, Stichwort: "Auf Wiedersehen, FDP!"

Die Einsender der ersten 100 eingehenden, korrekt ausgefüllten Beitrittserklärungen schreiben deutsche Rechtsgeschichte; Kosten entstehen ihnen dabei keine.

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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