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News

Hurra!!!! München-Stadt hat seit 24.6.17 zwei Die PARTEI-Direktkandidaten auf dem Wahlzettel

Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München teilt offiziell mit, dass die benöitigten Unterstützerunterschriften (200 Stück) für den Wahlkreis 217 und Wahlkreis 219 vorliegen.

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Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Einladung zum LandesPARTEItag am 5. Mai 2016

in der Gaststätte Kronstadt, Geisenfelderstraße 1, 85053 Ingolstadt

Hier unsere Tagesordnungspunkte:

Top 1: Beginn 12 Uhr mit der Begrüßung der Landesvorsitzenden
Top 2: Wahl einer neuen Satzung, siehe unten
Top 3: Wahl der Schiedsgerichtssatzung (gleicher Link)
Top 4: Kassen bzw. Rechenschaftsbericht
Top 5: Entlastung des Vorstands
Top 6: Neuwahl des Vorstands (wenn die neue Satzung angenommen wurde)
Top 7: Wahl der Schiedsrichter

Top7,5: Wahl der Vertreter für den Länderrat
Top 8: Bundestagswahl/Aufstellungsparteitag
Top 9: Bericht aus den KVs
Top 10: Sonstiges

Alle, die sich vor diesem Superspektakel selbst und in Stillarbeit beschätigen möchten, haben wir während des letzten Landesvorstandsbeisammenseins einen Satzungsentwurf vorbereitet, der von euch zerhackstückelt oder geliebhabt werden darf. Die Vorbereitungen dazu waren seeehr seeehr anstrengend und, ich muss sagen, wir haben euer Lob verdient! Des Weiteren müssen wir auch eine eigene Schiedsgerichtssatzung haben. Da wir aber faul sind haben wir uns der Satzung des Bundes bemächtigt.

Anträge zu Änderungen müssen bei uns per Mail bis zum 21. April 2016 eingehen. Schickt sie einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und freu Dich!

Um die gesamte Satzung und die Schiedssatzung lesen zu könne, bitte weiter unten auf WEITERLESEN klicken!

EDIT vom 11.04.2016: Hier noch die PDF-Dokumente
Satzung
Schiedsgerichtsordnung

Jetzt gehts los:

 Satzung DES LANDESVERBANDES BAYERN DER PARTEI »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«
– Die PARTEI –


§ 1 - Zweck
(1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
(1b) Der Landesverband Bayern führt den Namen "Die PARTEI Bayern". 
(2) Das Tätigkeitsgebiet der PARTEI ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit des Landesverbandes Bayern erstreckt sich auf das Bundesland Bayern.

§ 2 - Mitgliedschaft
(1) Jede natürliche Person mit deutschem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft kann Mitglied der PARTEI werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und die Satzungen der PARTEI anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können
nicht Mitglied der PARTEI sein oder werden.
(2) Mitglied der PARTEI können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei, bei der die Mitgliedschaft beantragt wird, führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Bundespartei kann diese Aufgaben für Mitglieder mit Erstwohnsitz in Bayern an den Landesverband Bayern delegieren.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der PARTEI und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Lediglich die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der PARTEI widerspricht, ist nicht zulässig.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der PARTEI wird aufgrund dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird unmittelbar bei der Bundespartei erworben, zugleich wird die Mitgliedschaft im Landesverband Bayern erworben, vorausgesetzt, es besteht ein Wohnsitz in Bayern. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze in Bayern und anderen Bundesländern, bestimmt es selbst, in welchem Landesverbandes (neben dem Bundesverband) es Mitglied ist.
(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich der aufnehmenden Gliederung (Bundes- oder Landesverband) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der PARTEI ist.
(3) Bei Wohnsitzwechsel von einem in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Parteimitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen. Über Aufnahmeanträge von Personen ohne deutschen Wohnsitz und ohne deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet der Bundesvorstand.
(4) Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis vom Bundesverband.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der PARTEI zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der PARTEI zu beteiligen.
(2) Über Interna ist Verschwiegenheit zu wahren.
 
§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. Tod,
    2. Austritt,
    3. Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
    4. Parteiausschluss.
(1b) Verliert ein Mitglied ohne deutschen Wohnsitz die deutsche Staatsbürgerschaft oder gibt ein Mitglied ohne deutsche Staatsbürgerschaft den deutschen Wohnsitz auf, entscheidet der Bundesvorstand, ob die Mitgliedschaft endet.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstöße von Mitgliedern oder Verbänden gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der PARTEI werden mit Ordnungsmaßnahmen geahndet, sofern der PARTEI ein Schaden zugefügt wurde. Dabei ist § 10 Abs. 5 Parteiengesetz zu beachten.
(1b) Ordnungsmaßnahmen können nur vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes verhängt werden.
(1c) Verstöße von Mitgliedern können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:
    1. Verwarnung,
    2. Verweis,
    3. Enthebung von einem Parteiamt,
    4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden.
(2) Vorsätzliche Verstöße von Mitgliedern können mit Ausschluss aus der PARTEI geahndet werden, sofern der PARTEI schwerer Schaden zugefügt wurde.
(2b) Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes beim Bundesschiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ausschließen.
(2c) Das Bundesschiedsgericht kann statt einer verhängten oder beantragten Ordnungsmaßnahme auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen.
(3) Die parlamentarischen Gruppen der PARTEI sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden, falls der Landesverband Bayern betroffen ist, vom Landesvorstand angeordnet. Der Betroffene hat die Möglichkeit, das Landesschiedsgericht anzurufen. Der Vorschrift des § 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes ist unbedingte Beachtung zu schenken.
(5) Folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich:
    1. Auflösung
    2. Parteiausschluss
    3. Amtsenthebung ganzer Organe nachgeordneter Gebietsverbände
(6) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 5 entscheidet, falls der Landesverband Bayern betroffen ist, der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand einen Gebietsverband bis zum nächsten Landesparteitag von seinen Tätigkeiten suspendieren.
(7) Der Landesvorstand hat die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen - mit Ausnahme von Verwarnungen und Verweisen - unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen und zu begründen. Der Bundesvorstand kann innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dies hat gegenüber der Maßnahme aufschiebende Wirkung. Sofern der Landesverband auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.
(8) Weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder oder Verbändeaußerhalb dieser Satzung sind unzulässig und unwirksam.

§ 7 - Gliederung
(1) Die PARTEI organisiert sich in folgenden Gliederungen:
    1. Landesverbände (LV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Bundeslandes,
    2. Gebietsverbände mit dem Tätigkeitsgebiet eines amtlichen Gebietes,
    3. Auslandsorganisationen (AO) mit dem Tätigkeitsgebiet eines ausländischen Staates,
    4. Hochschulgruppen mit dem Tätigkeitsgebiet einer Hochschule.
(2) Die Gliederung von Gebietsverbänden erfolgt in:
    1. Bezirksverbände (BV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines(Regierungs-)Bezirkes,
    2. Kreisverbände (KV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines(Land-)Kreises oder einer kreisfreien Stadt,
    3. Ortsverbände (OV) mit dem Tätigkeitsgebiet eines Ortesoder eines Stadtteils innerhalb eines (Land-)Kreises, innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Stadtstaates.
(2b) Bei Kreisverbänden und Ortsverbänden ist in begründeten und sinnvollen Fällen eine Zusammenlegung mehrerer Tätigkeitsgebiete der gleichen Ebene möglich.
(2c) Kreisverbände können ihr Tätigkeitsgebiet auf Wahlkreise erweitern, die sich teilweise mit ihrem Tätigkeitsgebiet schneiden. Bei überschneidenden Tätigkeitsgebieten treffen die betroffenen Gebietsverbände alle den Wahlkreis betreffenden Entscheidungen gemeinsam.
(3) Die Gliederungen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen.
(4) Landesverbände und Auslandsorganisationen des Landesverbands sind dem Bundesverband direkt nachgeordnet. Gebietsverbände sind dem jeweiligen Landesverband - sofern vorhanden - direkt nachgeordnet, andernfalls dem Bundesverband.
(5) Landesverbände, Gebietsverbände und Auslandsorganisationen führen die Kurzbezeichnung "Die PARTEI" verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, des jeweiligen Gebietes bzw. des jeweiligen Staates.
(6) Die Gründung einer Gliederung ist nur zulässig, wenn im jeweiligen Tätigkeitsgebiet noch keine entsprechende Gliederung besteht. Die Gründung ist in einem Gründungsprotokoll zu beurkunden und dem Landesverband zu übermitteln, der die Gründung bestätigt.
(7) Über die Aufnahme von Gliederungen entscheidet der Bundesverband.
(8) Jede Gliederung wählt einen Vorstand, benennt einen Postempfänger und soll sich ein Programm und eine Satzung geben. Die Satzung darf die Regelungen der Satzungen der übergeordneten Verbände nicht überschreiten.
(9) Mitgliederversammlungen werden mindestens jährlich abgehalten. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet oder solche, die im Tätigkeitsgebiet ihren Lebensmittelpunkt haben.
(10) Vorstandswahlen werden mindestens alle 2 Jahre durchgeführt

§ 8 - Landesverband
(1) Der Landesverband verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der PARTEI zu sichern. Er hält seine Gliederungen und Organe zu gleicher Verhaltensweise an.
(2) Verletzen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Landesvorstand berechtigt und verpflichtet, die untergeordneten Gliederungen bzw. Organe zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.

§ 9 - Organe der Landespartei
(1) Organe sind der Vorstand und der Landesparteitag.

§9a - Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand vertritt die PARTEI nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
(1b) Der Vorstand darf für Tätigkeiten im Dienst der PARTEI entsprechende Ordnungen be- oder einzelne Verträge abschließen. Das gilt auch für Aufwandsersatz. Die steuerlichen Grenzen sind einzuhalten.
(2) Dem Landesvorstand gehören grundsätzlich sieben (7) Mitglieder an. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
    1. Landesvorsitzender
    2. Stellvertretender Landesvorsitzender
    3. Politische/r Geschäftsführer/in
    4. Landesschatzmeister/in
    5. Generalsekretär/in
    6. landespolitische/r Sprecher/in
    7. Vorstandsmitglied ohne besonderen Geschäftsbereich
Der Landesvorstand nimmt die tägliche Geschäftsführung wahr, insbesondere gegenüber Banken, Bundesvorstand, Behörden, Sponsoren und Finanzamt. Es gilt das einfache Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen innerhalb des Landevorstands. Bei Pattsituationen zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Der Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit steht dem Landesvorstand beratend zur Seite.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl gewählt.
(3a) Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn - auf Antrag - mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht.
(4) Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird von einem Beauftragten des Landesvorstands schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist erreicht, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Teilnahme per Videokonferenz ist ausreichend.
(5) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder des Landesverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.
(7) Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands (siehe §5 - Beendigung der Mitgliedschaft, oder Rücktritt) während der Legislaturperiode aus, wird der Landesvorstand bis zum nächsten Landesparteitag in der geringeren Mitgliederstärke weitergeführt, sofern sich nicht zwei Mitglieder der verbliebenen Vorstände für eine vorzeitige Neuwahl aussprechen. Besteht der verbliebene Landesvorstand aus weniger als 5 Personen sind innerhalb von 3 Monaten Neuwahlen einzuberufen.

§9b - Vorstandsbeirat
(1) Die Bezirksverbände sollen sich selbst zu einem Bezirksrat zusammenfinden, welcher gegenüber dem Landevorstand ein Initiativrecht ausüben kann. Er soll sich eine Geschäftsordnung geben und besteht aus jeweils einem Vertreter aus jedem Bezirksverband. Es besteht auch die Möglichkeit Stellvertreter zu bestimmen.

§9c - Landesparteitag
(1) Der Landesparteitag tagt als Mitgliederversammlung. Er soll jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre abgehalten werden.
(2) Der Landesparteitag wird von den Landesvorsitzenden oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der vor läufigenTagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail und Veröffentlichung auf der Landesverband Webseite, www.die-partei-bayern.com, genügt). Bei  außerordentlichen Anlässen (z. B. unerwartet notwendige Wahlen oder kurzfristig erforderliche Listenaufstellungen) kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 14 Tagen.
(3) Bei ordentlichen Landesparteitagen können Anträge zur Tagesordnung bis zu zwei Wochen vor dem Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Anträge für "Sonstiges" (nicht beschlussfähig) möglich. Spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag ist den Mitgliedern die endgültige Tagesordnung zur Ansicht bereitzustellen (Landesverband Webseite, www.die-partei-bayern.com). Bei außerordentlichen Landesparteitagen werden Beschlüsse nur zum dringlichen, dem Parteitag notwendig machenden Anlass gefasst. Dieser Anlass ist bei der Einladung anzugeben.
(4) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheitüber die in § 9 Parteiengesetz niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
(5) Zur Abstimmung auf Landesparteitagen sind nur PARTEI-Mitglieder zugelassen, deren Antrag auf Mitgliedschaft in Die PARTEI zugestimmt wurde. Der Nachweis der Parteimitgliedschaft ist vom Parteimitglied zu erbringen.

§ 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.
(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.
(3) Für Wahlen zu Volksvertretungen und Wahlen zu sonstigen PARTEI-Ämtern gelten §9a(4), §9a(4b) und §9b(5) entsprechend, solange dies nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen steht.
(4) Ein PARTEI-Kandidat hat sich aktiv am Wahlkampf und beider Sammlung der erforderlichen Unterstützerunterschriften zu beteiligen.

§ 11 - Zulassung von Gästen
(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.
(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.

§ 12 - Satzungsänderung
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

§ 13 - Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der PARTEI-Homepage zum Download bereitgestellt).

§ 14 - Verbindlichkeit dieser Satzung
(1) Die Satzung der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen.

§ 15 - Parteiämter
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der PARTEI sind Ehrenämter.
(2) Amtsträger, beauftragte Mitglieder und Bewerber bei öffentlichen Wahlen können einen Antrag auf Erstattung von Kosten und notwendigen Auslagen stellen, die durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur entstanden sind und nicht anderweitig erstattet werden. Der Antrag ist mit entsprechenden Nachweisen beim zuständigen Verband zu stellen.
(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Landesverband für seinen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.

§ 16 - Salvatorische Klausel
(1) Bei Unstimmigkeiten innerhalb der Landessatzung zählt die Satzung der Bundespartei. Die Satzung der Bundespartei wird anerkannt. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Landessatzung berührt die Wirksamkeit der übrigen Paragrafen nicht.

 

Schiedsgerichtsordnung

§ 1 - Grundlagen
(1) Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor den Schiedsgerichten. 
(2) Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, soweit dies diese Ordnung ausdrücklich vorsieht. 

§ 2 - Schiedsgericht
(1) Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf einer untergeordneten Gliederungsebene zulassen. 
(2) Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. 
(3) Die Richter fällen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Satzungen und gesetzlichen Vorgaben. 
(4) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb des Richtergremiums nicht zu kommentieren. Mit der Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Richter, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, auch über ihre Amtszeit hinaus vertraulich zu behandeln, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes vorsieht. 
(5) Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so macht das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt. 
(6) Die Schiedsgerichte geben sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung. Diese sollte insbesondere Regelungen enthalten
-  zur internen Geschäftsverteilung und der Verwaltungsorganisation, 
-  über die Bestimmung von Berichterstattern, die Einberufung und den Ablauf von Sitzungen und Verhandlungen, 
-  die Vergabe von Aktenzeichen, die Veröffentlichung von Urteilen, die Ankündigung von öffentlichen Verhandlungen und weiteren Bekanntmachungen und 
-  die Dokumentation der Arbeit des Schiedsgerichtes, der Aufbewahrung von Akten und der Akteneinsicht. 

§ 3 - Richterwahl
(1) Die Mitgliederversammlung wählt drei Mitglieder der PARTEI zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und die Geschäfte führt. 
(2) In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt. Die Stimmenzahl entscheidet über die Rangfolge der Ersatzrichter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
(3) Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden. 
(4) Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von Absatz 1 mindestens fünf Richter gewählt. Diese Zahl kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. 
(5) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder Satzungsbestimmung kann hiervon abgewichen werden. Nachwahlen führen zu keiner Amtszeitverlängerung. Das Schiedsgericht bleibt bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichts im Amt. 
(6) Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der PARTEI oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zur PARTEI oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 
(7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der PARTEI endet auch das Richteramt. 
(8) Ein Richter kann durch Erklärung an das Gericht sein Amt beenden. 
(9) Scheidet ein Richter aus dem Schiedsgericht aus, so rückt für ihn der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter dauerhaft nach. 
(10) Steht beim Ausscheiden eines Richters kein Ersatzrichter mehr zur Verfügung, so kann die unbesetzte Richterposition durch Nachwahl besetzt werden. Ebenso können Ersatzrichter nachgewählt werden. Die ursprüngliche Zahl an Richtern und Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden. Nachgewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit. 
(11) Ist das Bundesschiedsgericht mit mindestens 6 Richtern besetzt, so kann es durch Geschäftsordnung ein Kammersystem einrichten. Es sind dabei 2 Spruchkammern mit je mindestens 3 Richtern zu bilden, die sodann jeweils alleine die Funktion des Bundesschiedsgerichtes übernehmen.  Die erste Kammer wird von dem Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes als Vorsitzenden geleitet.  Die zweite Kammer wählt aus ihren Reihen einen Kammervorsitzenden. Beide Kammern zusammen bilden dann den Senat des Bundesschiedsgerichtes, dem der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes vorsteht. Die Geschäftsordnung legt Regelungen zur Verteilung der Richter und Verfahren auf die Kammern fest, es gilt die Fassung zum Anrufungszeitpunkt. Für Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung oder besonders schwieriger Sachlage kann die zuständige Kammer das Verfahren an den Senat übertragen. Der Beschluss dazu ist unanfechtbar. Die Geschäftsordnung kann auch vorsehen, dass in bestimmten Fällen trotz Bestehens von Spruchkammern der Senat zuständig ist. Die Geschäftsordnung kann eine von § 3 Abs. 2 abweichende, kammerspezifische Rangfolge für Ersatzrichter festlegen. Insbesondere kann die Geschäftsordnung vorsehen dass Ersatzrichter in der Rangfolge vor den in der anderen Kammer tätigen Richtern nachrücken. Fällt die Zahl der Richter im Bundesschiedsgericht auf unter 6, entfallen die Spruchkammern und die verbliebenen Richter entscheiden gemeinschaftlich. 

§ 4 - Besetzung
(1) Nimmt ein Richter an Beratungen, Sitzungen oder Entscheidungen in einem Verfahren nicht teil und haben die übrigen aktiven Richter den abwesenden Richter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens 13 Tagen zur Mitwirkung gesetzt, und kommt dieser Richter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann er vom konkreten Verfahren ausgeschlossen werden. 
(2) Ein befangener oder ausgeschlossener Richter wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter ersetzt. Die Verfahrensbeteiligten sind darüber in Kenntnis zu setzen. 
(3) Nimmt ein Richter vorübergehend aufgrund von Krankheit oder Urlaub nicht am Verfahren teil, so wird er für diesen Zeitraum vom in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter vertreten. Bei Vertretung während der letzten mündlichen Verhandlung wirkt statt des Richters der Vertreter am Urteil mit. 
(4) Das Gericht ist beschlussfähig, wenn es mit mindestens drei in diesem Verfahren zur Entscheidung befugten Richtern besetzt ist. Für Entscheidungen über Befangenheitsgesuche oder Ausschluss ist eine Notbesetzung von zwei Richtern für die Beschlussfähigkeit ausreichend. Ist ein Gericht nicht mehr beschlussfähig, so erklärt es sich gegenüber den Beteiligten und dem nächsthöheren Gericht für handlungsunfähig. 

§ 5 - Befangenheit
(1) Richter sind verpflichtet, Interessenkonflikte anzuzeigen. Hält sich ein Richter für befangen, so muss er sich selbst ablehnen. 
(2) Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das Befangenheitsgesuch muss begründet werden. Eine Partei kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. 
(3) Der abgelehnte Richter muss zum Ablehnungsgrund dienstlich Stellung nehmen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu abschließend Stellung zu nehmen. 
(4) Stellt das Gericht Befangenheit fest, so beschließt es das Ausscheiden des Richters aus dem Verfahren. 
(5) Über Befangenheitsanträge und den Ausschluss eines Richters entscheidet das Schiedsgericht ohne dessen Mitwirkung. Der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter nimmt an den Beratungen und der Entscheidung teil. Entscheidungen über Befangenheitsanträge sind nicht anfechtbar. 

§ 6 - Zuständigkeit
(1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung. 
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Gebietsverbandszugehörigkeit des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Anrufung. 
(3) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Bundesschiedsgericht zuständig. 
(4) Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist. 
(5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges, Schiedsgericht. 

§ 7 - Schlichtung
(1) Eine Anrufung des Schiedsgerichts erfordert einen vorhergehenden Schlichtungsversuch. 
(2) Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die Gebietsverbände Schlichter gewählt, so ist einer dieser Schlichter anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als gescheitert. 
(3) Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, die Aussichtslosigkeit oder das Scheitern der Schlichtung feststellt.  Entscheidungen des Schiedsgerichts hierzu sind unanfechtbar. 

§ 8 - Anrufung
(1) Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jedes PARTEI-Mitglied und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird.  Anträge auf PARTEIausschluss können nur von Gliederungsorganen gestellt werden. 
(2) Die Anrufung wird beim Schiedsgericht eingereicht. Der Eingang bei einer Geschäftsstelle der jeweiligen Gliederung ist fristwahrend. 
(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und 
1.  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Antragstellers, 
2.  Name und Anschrift des Antragsgegners, 
3.  klare, eindeutige Anträge und 
4.  eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände enthalten. 
(4) Die Anrufung muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden. Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt. 
(5) Nach eingegangener Anrufung entscheidet das Gericht über die Zuständigkeit und korrekte Einreichung der Anrufung. 
(6) Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eröffnet. Andernfalls erhält der Antragsteller eine begründete Ablehnung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die Ablehnung ist die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht möglich.  Dieses entscheidet ohne Verhandlung über die Zulässigkeit der Anrufung. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Verfahren am ursprünglichen Schiedsgericht eröffnet. 
(7) Schiedsgerichte sind keine Verfahrensbeteiligten. 

§ 9 - Eröffnung
(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten. Das Schreiben informiert über den Beginn des Verfahrens, über die Besetzung des Gerichts und enthält eine Kopie der Anrufung sowie die Aufforderung an den Antragsgegner, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zum Verfahren Stellung zu nehmen. 
(2) Jedes PARTEI-Mitglied hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Im Eröffnungsschreiben sind die Verfahrensbeteiligten darauf hinzuweisen. 
(3) Ist ein Vorstand Verfahrensbeteiligter, so bestimmt dieser einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Ist eine Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt. 
(4) Wird das Schiedsgericht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme oder eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein PARTEI-Mitglied angerufen, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an das betroffene Mitglied, ob dieser ein nichtöffentliches Verfahren wünscht. Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln. 

§ 10 - Verfahren
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.  Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben. 
(2) Zur Aufklärung des Sachverhaltes kann das Gericht jede Person einladen und befragen. Alle Organe der PARTEI sind verpflichtet, einer Einladung des Gerichtes zu folgen und dem Gericht Akteneinsicht zu gewähren. 
(3) Das Gericht bestimmt für das Verfahren einen beteiligten Richter als Berichterstatter. Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den Berichterstatter informiert und haben das Recht dazu Stellung zu nehmen. Der Berichterstatter kann auch durch Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden. 
(4) Das Gericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren. Das Gericht kann eine mündliche oder fernmündliche Verhandlung durchführen. Es hat eingehende Anträge der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungen des Gerichts hierzu sind nicht anfechtbar. 
(5) Das Gericht bestimmt Ort und Zeit der Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt 13 Tage. In dringenden Fällen sowie im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen. 
(5a) Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Parteien ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat das betroffene Mitglied das letzte Wort. 
(6) Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch dem Schiedsgericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, oder wird das Schiedsgericht durch Wahlen ausgewechselt, so ist den Verfahrensbeteiligten erneut Gehör zu gewähren. 
(7) Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der PARTEI oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss eines Mitgliedes ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen, oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist von Amts wegen, auszuschließen. Bei Verhandlungen zu nichtöffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen. 
(8) Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn eine wesentliche Frage des Verfahrens Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, oder vor einem staatlichen Gericht oder einer staatlichen Schiedsstelle anhängig ist oder dies von einer der Parteien beantragt wird. 
(9) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung können die Verfahrensbeteiligten Beschwerde beim Berufungsgericht wegen Verfahrensverzögerung einlegen. Die Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Anrufung über die Verfahrenseröffnung entschieden wurde. Das Berufungsgericht kann das Verfahren an ein anderes Schiedsgericht verweisen. 

§ 11 - Einstweilige Anordnung
(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Verfahrensgegenstand treffen. Eilmaßnahmen nach § 10 Abs. 5 Satz 4 PartG können durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt werden. 
(2) Einstweilige Anordnungen sind zulässig, wenn die Gefahr besteht dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder sie zur vorläufigen Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis um wesentliche Nachteile abzuwenden nötig erscheint. Eilbedürfnis und Sicherungsinteresse sind zu begründen und glaubhaft zu machen. 
(3) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dem Antragsgegner unverzüglich anzuzeigen, sofern hierdurch nicht der Zweck des Antrags vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen oder deren Ablehnung sind den Verfahrensbeteiligten unverzüglich bekanntzugeben und mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Begründung kann das Gericht innerhalb einer Woche nachreichen. 
(4) Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Erhalt der Begründung beim erlassenden Schiedsgericht Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 
(5) Das Schiedsgericht entscheidet über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine Verhandlung durchgeführt wurde, unverzüglich im Anschluss an diese. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. 
(6) Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, ist hiergegen die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht zulässig. 
(7) Auf Entscheidungen zu einstweiligen Anordnungen finden die § 12 Abs. 7-9 analoge Anwendung. 

§ 12 - Urteil
(1) Das Urteil soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken. 
 (2) Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet.  Enthaltungen sind nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht mitgeteilt. 
(3) Richter haben das Recht, in der Urteilsbegründung eine abweichende Meinung zu äußern. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gerichtes. 
(4) Ist gegen das Urteil Berufung möglich, so ist diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. 
(5) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Ausfertigung des Urteils in Textform. 
(6) Das Schiedsgericht bewahrt eine schriftliche, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf. 
(7) Ist das Verfahren öffentlich, so kann das Urteil innerhalb der PARTEI veröffentlicht werden.  Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Ist das Verfahren nichtöffentlich, so kann nur der Tenor veröffentlicht werden. Das Urteil wird außerhalb der PARTEI nicht veröffentlicht.
(8) Eine Abschrift des Urteils ist dem Bundesschiedsgericht zu übersenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts. 

§ 13 - Berufung
(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jedem Verfahrensbeteiligten die Berufung zu. Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts findet keine Berufung statt. 
(2) Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Schiedsgericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens nach 3 Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein. 
(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung. 
(4) Die Rücknahme der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Berufungsgegners zulässig. 
(5) Das Berufungsgericht entscheidet über Klageanträge entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur erneuten Verhandlung zurück. 
(6) Ist gegen einen Beschluss eine sofortige Beschwerde vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die Vorschriften zur Berufung entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

§ 14 - Dokumentation
(1) Das Gericht dokumentiert das Verfahren. 
(2) Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil. 
(3) Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Diese wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben. 
(4) Die Verfahrensbeteiligten können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen. 
(5) Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind
unbefristet aufzubewahren. 

§ 15 - Rechenschaftsbericht
(1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten. 
(2) Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben. Stellungnahmen zu nicht öffentlichen Verfahren sind unzulässig. 
(3) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt. 

§ 16 - Kosten und Auslagen
(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligter trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens. 
(2) Richter erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten, trägt der jeweilige Gebietsverband. 

§ 17 - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Änderungen der Schiedsgerichtsordnung treten mit Beschluss in Kraft. 
(2) Die Amtszeit der Richter wird durch die zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Regelungen bestimmt. 
(3) Für laufende Verfahren ist die Schiedsgerichtsordnung in der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gültigen Fassung maßgebend. § 12 Absätze 5 bis 8 werden auch auf bereits eröffnete Verfahren angewendet. § 14 Absatz 5 wird auch auf bereits abgeschlossene Verfahren angewendet. 

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