Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt:

"Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns - darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen - die Möglichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich überflüssig. 

GEGENDARSTELLUNG DER PARTEI “DIE PARTEI” ZUR PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESWAHLLEITERS VOM 14. AUGUST 2009

Die Aussage des Bundeswahlleiters, Die PARTEI habe über den Landesverband NRW keine weiteren Landesverbände gemeldet, ist falsch: Bereits unter dem Datum des 9. September 2004 hat der Bundesvorstand sieben Landesverbände an den Bundeswahlleiter gemeldet.

Die PARTEI sorgt mit anderen Parteien erstmals für Beobachtung der Bundestagswahl durch die OSZE

Nach den skandalösen  Vorgängen im Bundeswahlausschauss am 17.7.09 und 6.8.09 nimmt nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die OSZE den Verlauf der Bundestagswahl und den Bundeswahlausschuss unter die Lupe.

Denn die undemokratischen Vorgänge im Wahlzugang von Parteien und insbesondere die Vorgänge um die Nichtzulassung von Die PARTEI geben Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland unter Merkel.

Originalbeitrag von Martin Sonneborn vor dem Bundeswahlausschuss zensiert?

Alle Demokraten, die den Redebeitrag live verfolgen konnten, haben die Rede des Bundesvorsitzenden noch hören können. Die Staatsmacht hat nun im Original die Tonspur scheinbar bearbeitet und seine Rede ausgeblendet. Oder lag ein technischer Fehler vor?*

Zu den bekannten Zeiten im 3. Reich wäre das ohne weiteres durchgegangen und in China wird bekanntlich die Zensur gerne eingesetzt, wenn es den Machthabern in den Kram passt: doch das Internet lässt Zensur nicht mehr zu Herr Bundeswahlleiter und so ist es uns eine Freude den Redebeitrag von Martin Sonneborn trotzdem publizieren zu können (jetzt auch mit Bildübertragung Stand 8.8.09)

*Zum Tonausfall erreichte uns heute (11.8.09) eine Infomail , die den Vorwurf 
der Zensur erklärbar macht und uns dazu bringt, den Vorwurf nicht mehr aufrecht 
zu erhalten - solange uns keine anderen Infos erreichen. Es lag wohl wirklich ein 
technischer Fehler vor.