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News

Corso Leopold die Zweite in München

Bereits im Mai fand der Corso Leopold mit einem Infostand des Kreisverband München erfolgreich bei Sonnenschein statt und so waren wir auch am Wochenende vom 9.9. bis 10.9. wieder vor Ort und sprachen in der heissen Phase des Bundestagwahlkampfes mit den Bürgern bei regnerischem Wetter.

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Münchner Ringparade mit Die PARTEI Rädern!

Zum zweiten Mal verwandelte die Initiative Radlhauptstadt München am Sonntag den Mittleren Ring in einen Radl-Highway. Insgesamt 7.000 Münchner*innen und Die PARTEI Aktivisten schwangen sich bei der Ringparade 2017 auf ihr Fahrrad und radelten, bei Sonnenschein und abwechslungsreichem Regen, gemeinsam über Münchens „Stadtautobahn“. Die PARTEI traf am Startpunkt pünktlich um 12:30 Uhr auf der Wiese des Neuhofener Berges zur Startaufstellung ein, so dass beim Startschuß, auf die von unserer Kris zur Verfügung gestellten Fahrräder, aufgestiegen werden konnte.

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Frage: Bekomme ich Entschädigung als PARTEI-Mitglied im bayerischen Landtag?

Image Antwort: Ja selbstverständlich und der Begriff "Entschädigung" zeigt eindrucksvoll, dass Du beschädigt wirst in Deinem Tun und Handeln. Gerade durch Verweigerung vor Gericht,  (siehe Helmut Kohl), vor dem Bundestag (siehe Otto Schily) bist Du geradezu gezwungen, entschädigt zu werden für verbale Angriffe aller Art der Bürger und der Medien.

Für die Anpassung der Entschädigung enthält das Abgeordnetengesetz natürlich eine Indexregelung. Danach erhalten die Abgeordneten mit einem Jahr Verzögerung nur die Steigerung, die der Durchschnitt der Erwerbstätigen im Vorjahr erhalten hat. Niedrige Lohnabschlüsse oder Nullrunden – ja sogar ev. Einkommensminderungen – schlagen sich in Bayern (über die Indexzahl) unmittelbar auf die Diäten der Abgeordneten durch. Die Indexzahlen werden von neutraler Stelle, dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung festgelegt und im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. und das 

Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung

1. Abschnitt: Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags

Art. 5 Entschädigung

(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält als steuerpflichtiges
Einkommen eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt
wird. Sie beträgt ab 1. Juli 2004 je Monat 5.990 Euro (ab 1. Juli 2007
6.247 Euro).

(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten das Zweifache,
für stellvertretende Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung
nach Absatz 1.

(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zum 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und zum 1. Juli 2008 an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Bayern, die sich zusammensetzt aus

1. dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Arbeiter im produzierenden Gewerbe mit einem Anteil von 36,8 v. H.,

2. dem Monatslohn eines Arbeiters der Endstufe der Lohngruppe 5 (ohne Kinder) nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder mit einem Anteil von 2,5 v. H.,

3. dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Angestellten im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe mit einem Anteil von 46,7 v. H.,

4. der Bruttomonatsvergütung eines verheirateten Angestellten (ohne Kinder) der Vergütungsgruppe III des Bundes-Angestelltentarifvertrags (Vergütung der Länder) in der höchsten Lebensaltersstufe mit einem Anteil von 6,7 v. H.,

5. den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe mit einem Anteil von 6,3 v. H..

Die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Einkommensentwicklung teilt das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bis 1. März eines Jahres dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(4) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach Art. 20 zu gewährenden Leistungen vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.

(5) Der Bayerische Landtag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Anmerkung durch DIE PARTEI: Wir werden von Dir natürlich den Obolus erwarten, den wir in Dich investierten. Denn nur eine Investition die auch Gewinn abwirft ist eine erfolgreiche Investition.

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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