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Sie war einmal die meistgekaufte Tageszeitung in München. Doch die Zeiten ändern sich, so, wie die Zeit sich für die CSU ändert und sie sich nur noch durch Formalien und Tricks an der Macht halten kann. Pluralismus und Digitalisierung machen es möglich, den mainstream auszuhebeln und ein Alternativprogramm vorzulegen, das die extreme Mitte der Gesellschaft abbildet. Gerd Bruckner und Valentin Schware treten bekanntlich als Direktkandidaten in München-Süd (Wahlkreis 219) bzw. München-Nord (Wahlkreis 217) für Die PARTEI zur Bundestagswahl an und die Abendzeitung wollte mehr für ihre Leser herausfinden.

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Für die Geschichtsschreibung - Die PARTEI in München mit zwei Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

Am 28.7.2019 war es so weit. Der Kreiswahlausschuss bestätigte einstimmig, die Zulassung von Gerhard Bruckner (Wahlkreis 219 München Süd) und Valentin Schwarze (Wahlkreis 217 München Nord) für die Bundestagswahl 2017.

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Frage: Die Entschädigungshöhe durch den Landtag reicht mir evtl. nicht. Gibt es denn noch mehr Töpfe auf die ich zugreifen kann?

Image Antwort: Aber selbstverständlich. Die Kassen sind geöffnet. Nach Art. 6 des Bayerischen Abgeordnetengesetz gibt es noch die Mandatsausstattung und  Kostenpauschale.

(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwändungen eine Mandatsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.

(2) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält eine monatliche Kostenpauschale für:

1. allgemeine Unkosten, insbesondere für die Betreuung des Stimm- und Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Mitglieds des Bayerischen Landtags ergeben,

2. Mehraufwändungen für Verpflegung und Übernachtung am Sitz des Bayerischen Landtags und bei mandatsbedingten Reisen, 3. Kosten für mandatsbedingte Fahrten in Höhe von 2.760 Euro (ab 1. Juli 2007 2.950 Euro). Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht oder das Amtsbezüge bezieht, erhält eine um 25 v. H. verminderte Kostenpauschale. Die Kostenpauschale wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern angepasst, die vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. Den  Preisentwicklungssatz teilt das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bis 1. März eines Jahres dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Pauschale im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(3) Zur Mandatsausstattung gehören auch die Benutzung der Fernsprechanlagen
im Parlamentsgebäude und die Inanspruchnahme sonstiger Sachleistungen des Bayerischen Landtags in Ausübung des Mandats sowie die Benutzung der städtischen Verkehrsmittel Münchens.

(4) In jeder Wahlperiode kann ein Mitglied des Bayerischen Landtags auf Antrag für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen einschließlich der entsprechenden Schulungen gegen Nachweis bis zu 10.226 Euro erstattet erhalten, wobei ein Eigenanteil von 15 v. H. zu leisten ist. Die Einrichtungen sind Eigentum des Mitglieds des Landtags. Bei einer Veräußerung innerhalb von vier Jahren ab Rechnungsstellung ist der Zeitwert bzw. der höhere Verkaufserlös vom Mitglied des Bayerischen Landtags zu erstatten. Das Gleiche gilt bei einem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag, wobei für die Berechnung des Zeitwerts das Ende des fünften Monats nach Ausscheiden maßgebend ist. Bei der Berechnung des Zeitwerts wird von einer Wertminderung von jährlich 25 v. H. der Anschaffungskosten abzüglich des Eigenanteils ab dem Tag der Rechnungsstellung ausgegangen.

(5) Die Mitglieder des Bayerischen Landtags haben das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.

(6) Ab dem Tag ihrer Wahl erhalten eine monatliche im Voraus zu gewährende Aufwandsentschädigung

a) der Präsident von 1.079 Euro,
b) die Vizepräsidenten von 541 Euro,
c) die Ausschussvorsitzenden von 510 Euro,
d) die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden von 383 Euro.

Satz 1 Buchstabe c und d gelten auch für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommissionen, des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Datenschutzkommission.

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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