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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Frage: Wird DIE PARTEI und deren Mitglieder reich durch die Wahlkampfkostenerstattung? 

Image Antwort: Bis jetzt definitv NEIN - Denn DIE PARTEI braucht Prozente und SPENDEN

Nach der neu eingeführten "Drei-Länder-Klausel" muss eine Partei (die bei den letzten Bundestags- oder Europawahlen nicht mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erlangt hat) - das muss unser erklärtes Ziel sein - bei den letzten Landtagswahlen in mindestens "drei Ländern" 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, um den Staatszuschuss auf Beiträge und Spenden in Höhe von 38 Cent je Euro Zuwendung zu erhalten.

"Spenden und Beiträge sind also für DIE PARTEI unerlässlich um die 38 cent abgreifen zu können."

Alternativ dazu reicht es aus, in einem Land mindestens 5 Prozent der Stimmen erlangt zu haben. Diese Verschärfung gilt seit dem 1.1.2005. Vorher reichte 1 Prozent bei der Landtagswahl in einem Bundesland.

Die Neuregelung bedeutet somit eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Dreifache (1 Prozent bei drei Landtagswahlen statt bisher bei einer Landtagswahl) und bedeutet eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Fünffache (5 Prozent bei einer Landtagswahl statt bisher 1 Prozent).

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Parteien an den Staats- zuschüssen auf Wählerstimmen bleiben unverändert: Die 85 Cent pro Wählerstimme, die es nach der Neuregelung jährlich für die ersten vier Millionen Wählerstimmen gibt, und die 70 Cent jährlich für jede weitere Stimme wird für jede Wahl gesondert berechnet. Daran werden diejenigen Parteien beteiligt, die bei bundesweiten Wahlen (Bundestags- und Europa- wahl) mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Wählerstimmen erlangt haben.

Erklärtes Ziel lautet also: 1-5% für DIE PARTEI in Bayern - 25% für die CSU und schon sind die Christlichen so liquide wie die Bayerische Landesbank.

Deshalb: Jeder Landesverband unterstützt den anderen Landesverband. Nur so schaffen wir es an den Trog der Macht zu gelangen und dann in Saus und Braus zu leben wie die Parteien CSU, SPD, DIE GRÜNEN und die FDP.

Nicht zu vergessen: WIR BRAUCHEN JEDE WÄHLERSTIMME (Erst- und Zweitstimme) 

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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