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News

Hurra!!!! München-Stadt hat seit 24.6.17 zwei Die PARTEI-Direktkandidaten auf dem Wahlzettel

Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München teilt offiziell mit, dass die benöitigten Unterstützerunterschriften (200 Stück) für den Wahlkreis 217 und Wahlkreis 219 vorliegen.

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Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Frage: Wird DIE PARTEI und deren Mitglieder reich durch die Wahlkampfkostenerstattung? 

Image Antwort: Bis jetzt definitv NEIN - Denn DIE PARTEI braucht Prozente und SPENDEN

Nach der neu eingeführten "Drei-Länder-Klausel" muss eine Partei (die bei den letzten Bundestags- oder Europawahlen nicht mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erlangt hat) - das muss unser erklärtes Ziel sein - bei den letzten Landtagswahlen in mindestens "drei Ländern" 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, um den Staatszuschuss auf Beiträge und Spenden in Höhe von 38 Cent je Euro Zuwendung zu erhalten.

"Spenden und Beiträge sind also für DIE PARTEI unerlässlich um die 38 cent abgreifen zu können."

Alternativ dazu reicht es aus, in einem Land mindestens 5 Prozent der Stimmen erlangt zu haben. Diese Verschärfung gilt seit dem 1.1.2005. Vorher reichte 1 Prozent bei der Landtagswahl in einem Bundesland.

Die Neuregelung bedeutet somit eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Dreifache (1 Prozent bei drei Landtagswahlen statt bisher bei einer Landtagswahl) und bedeutet eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Fünffache (5 Prozent bei einer Landtagswahl statt bisher 1 Prozent).

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Parteien an den Staats- zuschüssen auf Wählerstimmen bleiben unverändert: Die 85 Cent pro Wählerstimme, die es nach der Neuregelung jährlich für die ersten vier Millionen Wählerstimmen gibt, und die 70 Cent jährlich für jede weitere Stimme wird für jede Wahl gesondert berechnet. Daran werden diejenigen Parteien beteiligt, die bei bundesweiten Wahlen (Bundestags- und Europa- wahl) mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Wählerstimmen erlangt haben.

Erklärtes Ziel lautet also: 1-5% für DIE PARTEI in Bayern - 25% für die CSU und schon sind die Christlichen so liquide wie die Bayerische Landesbank.

Deshalb: Jeder Landesverband unterstützt den anderen Landesverband. Nur so schaffen wir es an den Trog der Macht zu gelangen und dann in Saus und Braus zu leben wie die Parteien CSU, SPD, DIE GRÜNEN und die FDP.

Nicht zu vergessen: WIR BRAUCHEN JEDE WÄHLERSTIMME (Erst- und Zweitstimme) 

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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