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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Landtagswahl und Bezirkswahlen am 28. September 2008

Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat den Landeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen am 28. September 2008

für Donnerstag, den 3. Juli 2008, um 10:00 Uhr
in den Großen Sitzungssaal des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
Neuhauser Straße 8, 80331 München

eingeladen.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Medienberichterstatter sind dazu eingeladen.

Der Landeswahlausschuss wird in dieser Sitzung für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur bevorstehenden Landtagswahl sowie zu den Bezirkswahlen einzureichen.

Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat. Bei Bezirkswahlen sind neben den im Bayerischen Landtag oder Deutschen Bundestag vertretenen Vereinigungen auch Gruppierungen, die dem jeweiligen Bezirkstag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen angehören, von dem Erfordernis einer Beteiligungsanzeige ausgenommen.

Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endete am Montag, den 30. Juni 2008, 18:00 Uhr.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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