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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI sagt NEIN zum geplanten Versammlungsgesetz der CSU

Image Die CSU will noch vor der Sommerpause das Versammlungsgesetz in Bayern verschärfen und unterdrückt damit nicht nur die Demokratie, sondern zeigt den Bürgern und anders Denkenden auf einzigartige Weise, welches Demokratieverständnis sie an den Tag legt.

So ist geplant, dass eine Anmeldung beim KVR 72 Stunden (3 Tage !!!) vor einer Aktion mit 2 Aktivisten (z.B. Flugblattverteiler) notwendig ist.

Aus diesem Grund findet eine Mahnwache vor dem Landtag von Ver.di statt.

Das neue Versammlungsgesetz soll zum Schutz vor Nazis eingesetzt werden und die Definiton der militanz ist schon eine eindeutige subjektive Bewertung der nun alle Organisationen (Gewerkschaften, politische Parteien u.a.a.) unterliegen, wobei die Frage der "militanz" von der Polizei definiert wird.

Die PARTEI solidarisiert sich mit allen Organisationen und unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen die CSU.

Beckstein und Huber übernehmen mit ihrer Partei nun Denkweisen die von G.W. Bush stammen könnten. Nun heisst es nicht mehr "Freiheit oder Sozialismus" sondern Freiheit oder CSU.

Aktivisten von Die PARTEI sind aufgefordert eine Eingabe zu machen. Es geht schließlich um unsere Freiheit die nicht von der CSU definiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen aber das will die CSU wieder einmal vorher auf die Probe stellen.  

Eingabeformular an den Landtag gibt es hier zum Download  

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