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Die PARTEI goes Landtag und Bezirkstag 2018.

Nach dem ersten Erfolg zur Bundestagswahl wollen wir in München größer einsteigen und die Landtagswahl und Bezirkstagswahl in Bayern 2018 gibt uns die Gelegenheit dazu. Aber wir brauchen dazu jetzt Deine Unterstützung! Im Gegensatz zur Bundestagswahl mit 4 Wahlkreisen, können wir jetzt 9 Stimmkreise mit einem Kandidaten von Die PARTEI besetzen, viele lustige Plakate in München aufstellen und die FCKAFD und natürlich die anderen Parteien und deren Presse ärgern, informieren und das Land auf einen neuen Weg bringen.

Damit wir die entsprechenden Unterstützerblätter für jeden Kandidaten nun für die LTW18 und BezTW18 schnell erhalten und mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften beginnen können, stellen wir unsere Kandidaten am 11.11. um 11:11 Uhr in München auf.

Du bist heute herzlich eingeladen, Dich als Kandidat für einen der Stimmkreise aufstellen zu lassen und/oder den Kandidaten zu wählen.

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Du möchtest ein Plakat von Die PARTEI in München aus dem Wahlkampf?

Dann schnapp es Dir als historisches Dokument der Zeitgeschichte und nimm es ab, nimm es nach hause. Du wirst es noch brauchen, wenn der nächste Abgeordnete, Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident von Die PARTEI gestellt wird und Du dann ein handsigniertes Plakat für Deine Kinder, Enkel Dein eigen nennen willst. Es verspricht hohe Erlöse in 10 Jahren auf ebay.

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Ohne DIE PARTEI klappt es einfach nicht in Bayern 

Die CSU hat sich durchgesetzt und das bedeutet derzeit: künftig soll eine Demonstration auch dann verboten werden können, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden". Dies könnte z.B. Geschäftsleute betreffen, die durch eine Veranstaltung vor ihrem Laden Nachteile befürchten und daher Klage einreichen. Ob "Autofahrer" + Öffentl. Nahverkehr ebenfalls dagegen vorgehen können, (die Beeinträchtigung für diese ist bei jeder Demo auf der Strasse vorhanden) ist noch nicht geklärt.

Die Polizei darf sogenannte "Übersichtsaufnahmen von der Versammlung" machen die "unbegrenzt" gespeichert werdn dürfen.

Verdeckt agierende Zivilbeamte sind jetzt gesetzlich legitimiert und müssen sich dem Leiter einer Kundgebung nicht mehr zu erkennen geben. Lediglich der Einsatzleiter der Polizei hat dies künftig noch zu tun.

Dem Versammlungsleiter sollen künftig Polizeiaufgaben übertragen werden. Demnach muss der Versammlungsleiter Maßnahmen ergreifen um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Vermag er sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet die Versammlung für beendet zu erklären.

Als Versammlung gilt die Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung. Verboten ist das uniforme Auftreten, sofern damit eine einschüchternde Wirkung damit verbunden ist.

Ob die 72 Stundenregelung für eine Voranmeldung bestehen bleibt steht noch nicht fest.

Wir sehen: Die PARTEI fehlt im Landtag um der CSU die Leviten zu lesen. Um so dringlicher ist es, dass wir diese Dinge auf dem Wege der EU in die richtigen Bahnen lenken und die Beschlüsse der CSU in Bayern dann gleich wieder einkassieren.

Deshalb an alle Aktivisten: Glaubt nicht, es erledigt sich alles von selber - wir müssen gemeinsam dagegen kämpfen. Werde Mitglied, Aktivist und Kandidat von "Die PARTEI" in einem bairschen Wahlkreis zum Bundestag oder Europaparlament.

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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