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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Absolute Mehrheit für die CSU in Gefahr

Ulrich Deppendorf und Joachim Wagner befragen den CSU-Vorsitzenden am kommenden Sonntag im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Das gibt uns Kraft - denn die Anworten werden wieder lustig.

Seit knapp einem Jahr ist Erwin Huber CSU-Vorsitzender. Gemeinsam mit dem noch aktuellen Ministerpräsidenten Beckstein hat er den in Bayern umstrittenen, aber erfolgreichen Edmund Stoiber aus allen Ämtern gedrängt.

Das Duo Huber/Beckstein hatte, wie wir wissen nicht nur einen schlechten Start. Das Duo vertritt auch weiterhin Meinungen, denen sich Die PARTEI in keinster weise anschließen kann und deshalb gegen diese Meschpoke kämpft.

Erst musste das zu strengste Rauchverbot in Gaststätten nachgebessert werden, dann geriet Huber in den Strudel der Bankenkrise. Bei den Kommunalwahlen erzielte die CSU das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren und der Niedergang setzt sich auf der Berliner Bühne fort. Denn diese Partei hat ihren Zenit überschritten und damit auch bundespolitisch an Einfluss verloren.

Das wollen wir natürlich ändern und Bayern wieder den Einfluss geben, der diesem unserem Land zusteht. Aber unter ganz anderen Vorzeichen.

Die CSU muss nicht nur für die Landtagswahl um ihre absolute Mehrheit bangen, deshalb will sie sich mit möglichst schwachsinnigen Themen profilieren. Sie hat ein Steuerkonzept mit vielen Erleichterungen für die Bürger verfasst und fordert vehement die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die nur einem kleinen Kreis zu gute kommt. Gerade letztere ist für Huber und die CSU so wichtig, dass er sich dafür sogar mit der Schwesterpartei CDU und ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlegt.

Wie will er die Kanzlerin von seinen Forderungen überzeugen? Wie weit würde er im Streit mit der CDU gehen? Mit welchen Themen will er für die CSU Wähler gewinnen? Mit wem würde seine Partei im Ernstfall koalieren?

Interessierte Parteigänger erhalten die altbekannten Antworten im ARD-Sommerinterview am Sonntag, dem 3. August 2008, um 18.30 Uhr im Ersten.

Weitere Sendetermine der ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" sonntags, jeweils 18.30 Uhr im Ersten:

10.8.2008: Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
24.8.2008: Guido Westerwelle (FDP)
31.8.2008: Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
7.9.2008: Kurt Beck (SPD)

Erklärtes Ziel: Die PARTEI muß in solchen Runden auftreten und dafür brauchen wir Mitglieder, Kandidaten, Parteisoldaten und Kämpfer die vor der CSU und all den anderen Gratlerparteien keinen Respekt haben.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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