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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Stellungnahme des Landesvorsitzenden von DiePARTEI zur Raucher/Nichtraucher-Diskussion

Schutz der Passivraucher - Schutz der Gesundheit - Schutz der individuellen Freiheit - Schutz der Wirtschaft.

Die fadenscheinige Auseinandersetzung "Pro Rauchen" und "Pro Nichtrauchen" führt derzeit in die Irre. Doch das vermeintliche Problem ist so simple wie einfach zu lösen.

Gaststättenbetriebe, die glauben nur mit Rauchern auskommen zu können, sollen per Anordnung ihrer Gemeinde ein Schild aussen sichtbar anbringen, dass es sich um eine Rauchergaststätte handelt und Gaststätten die auf Raucher verzichten wollen, bringen ein Schild "Nichtraucher-Betrieb" am Eingang sichtbar an.

Eine wunderbare Klassifizierung die gegenüber den dubiosen 4-Sterneauszeichnungen irgendeines Verbandes den Tatsachen dann wirklich einmal entspricht und beide Anbieter (Rauchergaststätte und Nichtrauchergaststätte) können in ihrer Aussendarstellung dieses Zertifikat nutzen.

Im Gegensatz zu Verboten, die einen massiven Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Unternehmers und Rauchers darstellen, führt eine nach aussen sichtbare Erklärung zum Schutz der  Nichtraucher und ermöglich trotzdem weiterhin die bewusste Selbstschädigung der Raucher.

Gaststätten haben von den Kommunen bestimmte Auflagen zu erfüllen und müssen beispielsweise einen Notausgang besitzen, Toiletten für Frauen und Männer getrennt bereitstellen usw.

Da jeder Mensch ein Recht auf Selbstbestimmung hat und kein anderer Mensch das Recht hat einen anderen Menschen zu seinem Glück zu zwingen, ist der einzig gangbare Weg der Weg der Kenntlichmachung.

Stellt sich heraus, dass eine Gaststätte mit Rauchern wirtschaftlich nicht überleben kann, liegt es in der Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Gaststättenbetreibers das eigene Konzept zu ändern, also auf einen Nichtraucherbetrieb umzustellen. Stellt der Gaststättenbetreiber fest, dass ein Überleben als Nichtrauchergaststätte nicht möglich ist, so kann er, wenn er denn will, auf einen Raucherbetrieb umstellen.

Nichtraucher werden somit nicht gezwungen erst nach betreten einer Gaststätte von Rauchqualm überrascht zu werden und sich mit Rauchern zu streiten und Raucher wissen in Nichtraucher-Gaststätten, dass dort das Rauchen nicht gewünscht ist und das anzünden einer Zigarette/Pfeife/Zigarre zu unterlassen ist. Beide Seiten erhalten dadurch die Möglichkeit sich frei zu entscheiden, so wie der Wähler sich eben auch zu entscheiden hat, welcher Partei er einen Regierungsauftrag erteilen will.

Selbst Angestellte haben damit die Möglichkeit sich frei zu entscheiden, ob sie sich der Gefahr des "Passiven Rauchens" aussetzen wollen bzw. werden sich Mitarbeiter die aktive Raucher sind, sich für eine Gaststätte der Art "Raucherzone"  entscheiden.

Diese Form der Klarheit für Konsument, Angestellten und Unternehmer beschneidet keinerlei Rechte und hat nichts mit der typischen deutschen Art der Verbotsregelung gemeinsam.

Eine derart simple wie freie Wahl würde die Politik und Gesellschaft wieder auf die zwingenden Probleme fokusieren und die gängige Bevormundung durch subjektive Betrachungsweisen der Befürworter und Gegner entfällt.

Gerade mit dieser freien Wählbarkeit gewinnt die Gesellschaft ein mehr an Freiheit und der Markt kann sich selber regulieren. Politiker müssen nur einmal lernen, dass nicht alles reglementiert werden muss.  Diese Vorgehensweise ist auf viele Fälle übertragbar. (Airportsicherheit, Flugzeuge, Autobahnlimit u.v.m.)

Ob die deutsche Politik und Gesellschaft diese Freiheit will werden die Diskussionen zeigen.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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