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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Landtagswahl am 28. September 2008
Wahlvorschläge in den sieben Wahlkreisen Bayerns

Am 01.08.2008 haben die Wahlkreisausschüsse der sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) Bayerns über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Zugelassen wurden aus den 22 gemeldeten Parteien/Wählergruppen die Wahlvorschläge von insgesamt 14 Parteien oder Wählergruppen. 10 von ihnen treten in allen Wahlkreisen an. Soweit Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags eingereicht wurde, wird darüber am 07.08.2008 endgültig entschieden. Am 1. August 2008 haben die Wahlkreisausschüsse der sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) Bayerns über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Danach sind in allen Regierungsbezirken mit einem Wahlvorschlag vertreten die folgenden Parteien oder Wählergruppen:

CSU, SPD, GRÜNE, FW FREIE WÄHLER, FDP, REP, ödp, BP, DIE LINKE und NPD.
DIE VIOLETTEN und RRP treten in drei Regierungsbezirken, BüSo und BÜRGER-BLOCK e.V. in je einem Regierungsbezirk zur Landtagswahl an.

Wie der Landeswahlleiter weiter mitteilt, wurden in Oberbayern 12, in den anderen Regierungsbezirken jeweils 11 Wahlvorschläge zur Landtagswahl zugelassen.

Die Übersicht zeigt die zur Landtagswahl am 28. September 2008 von den Wahlkreisausschüssen zugelassenen politischen Vereinigungen. Ausgewiesen ist, in welchen Regierungsbezirken die Parteien und Wählergruppen antreten und deren voraussichtliche Reihenfolge auf den Stimmzetteln. Einige Wahlvorschläge mussten wegen Nichterfüllung der Vorschriften des Landeswahlgesetzes zurückgewiesen werden.

Soweit dagegen Beschwerde eingelegt wurde, wird ein beim Staatsministerium des Innern gebildeter Beschwerdeausschuss am 7. August 2008 endgültig entscheiden, welche Vereinigungen in den sieben Regierungsbezirken zur Wahl stehen.

Die Wahlkreisleiter werden die zur Landtagswahl 2008 zugelassenen Wahlvorschläge und Bewerber im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt machen. Voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte wird der Landeswahlleiter zudem mit Statistiken und Verzeichnissen über die Wahlvorschläge und die Bewerber in einer gedruckten Veröffentlichung sowie über die Internetadresse www.statistik.bayern.de informieren.

Die Veröffentlichungen des Landeswahlleiters können im Webshop www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/webshop oder im Vertrieb des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung erworben oder dort per Fax 089 2119-457 oder E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden.

Die Parteien in den Wahlkreisen zur Landtagswahl 2008 im Überblick  

 

 

 

 

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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