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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Der Landesvorsitzende empfiehlt: DER TERRORIST als Gesetzgeber 

Image Dieses Buch von Heribert Prantl (Redakteur Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung) zeigt auf, wie man mit Angst Politik macht.

"In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach."

Heribert Prantl liefert den Beweis, dass unsere Forderungen zur Verteidung unserer Freiheiten mehr denn je wichtig sind und diese nur noch durch uns in dieser Gesellschaft ohne wenn und aber artikuliert werden. Denn wir leben in Deutschland und wollen die Indoktrination der US-Regierungen nicht mehr hinnehmen und lehnen Schäubles Visionen ab. 

Das neue Vorbeugungsrecht, das sich auf Mutmaßungen stützt, ist in Wahrheit der Rückfall in ein altes, ein mittelalterliches Recht: Es ist kein Recht mehr für Menschen und gegen Straftaten: es ist ein Instrument gegen das vermeintlich Böse und das Böse waren bekanntlich schon einmal Hexen die sich gegen Verleumdungen und Unterstellungen wehren mussten. Nichts anderes passiert derzeit wieder in Deutschland. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr und Du kannst der Nächste sein.

Das Buch ist ein eindringliches Plädoyer für eine Politik der mutigen Gelassenheit.

Wenn Du immer noch nicht weißt, warum DiePARTEI so wichtig ist, dann sollte dieses Buch Dir die Augen öffnen und Dich vom Mitläufer zum Aktivisten animieren. Es ist allerhöchste Zeit den  Innenministern und ihren Schergen Grenzen zu setzen.

9-11 ist kein Freischein für Staatskontrolle.

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