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Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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DiePARTEI und weitere 350.000 Bürger sind gegen die elektronische Gesundheitskarte

„Mehrere 100 Millionen Euro wurden bereits für die elektronische Gesundheitskarte
verbrannt – mehr als Pleiten, Pech und Pannen sind aus dem weltweit größten IT-Projekt nicht herausgekommen“
, sagt Dr. Silke Lüder. „Dieses Projekt könnte als Milliardenruine der direkte Nachfolger des Transrapids werden “, ist die Sprecherin eines breiten Bündnisses aus Bürger- Patienten- und Ärzteinitiativen gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sicher.
„Hier soll nicht Transparenz für Versicherte hergestellt werden, sondern es werden
transparente Versicherte geschaffen – mit Datensätzen voller intimer Dinge in zentralen Servern, die von bis zu zwei Millionen Menschen mit "Heilberufsausweisen" eingesehen werden können. Es geht dabei um medizinische Daten, die bislang nur denjenigen zugänglich waren, die auch direkt mit der Behandlung zu tun hatten“, warnt Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und Mitglied im Aktionsbündnis.

In Testläufen habe sich gezeigt, dass die Patienten sich die sechsstellige PIN der Karte nicht merken konnten. „Daraufhin haben offizielle Datenschützer vorgeschlagen, dann sollten doch die Ärzte die PIN für ihre Patienten verwalten. "Die Idee ist der Offenbarungseid des Datenschutzes: Wo bleibt da die versprochene Sicherheit?“, fragt Trauboth.

Kai-Uwe Steffens aus Hamburg, als Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bei der Aktion „Stoppt die e-Card“ verweist auf die Risiken der geplanten Anhäufung von Patientendaten: „Die Diskussion über die Mautdaten zeigt doch, dass man den Datenschutzbeteuerungen des Gesetzgebers nicht mehr vertrauen kann. Spätestens im ‚Antiterrorkampf’ wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Medizindaten geöffnet werden würden“, warnt er.

DiePARTEI kan sich dem nur anschließen und ist gegen die Datenspeicherung von Patientendaten.

Das Bündnis „Stoppt die eCard“ wird die Unterschriftenaktion mindestens bis Ende 2008 fortführen und es ist zu hoffen, dass der Vorratsdaten-Speicherwahn endlich sein Ende findet. Orwells "1984" wird in Deutschland bereits X-fach übertroffen und das muss jetzt endlich gestoppt werden. Doch es darf nicht nur diese sehr persönlichen Daten betreffen. Jegliche Datenspeicherung, die nicht explizit auf Verbrechnesbekämpfung ausgerichtet ist, muss eingestellt werden. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind von Innenmister W. Schäuble, wie der Gesundheitsministerin  endlich zu akzeptieren und nicht durch geplante Grundgesetzänderungen aufzuweichen.

DiePARTEI sagt Nein zum gläsernen Bürger und fordert alle mündigen Bürger auf sich an der Aktion mit ihrer Unterschrift zu beteiligen.

„Das ist erst der Anfang“
, kündigt Dr. Silke Lüder aus Hamburg an: „Wir werden mehrere Millionen Unterschriften sammeln und den unverantwortlichen Umgang mit intimen Patientendaten zum zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs machen“. DiePARTEI kann dazu nur ein klares JA abgeben und wird sich auch diesem Thema weiter annehmen.

Im Bündnis gegen die elektronische Gesundheitskarte arbeiten neben DiePARTEI u.a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club , die Deutsche AIDS-Hilfe, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), die „ Freie Ärzteschaft“ , IPPNW , und viele weitere Ärzte- und Patienteninitiativen und -verbände mit.

Mehr Informationen zum Protest findest Du unter www.stoppt-die-e-card.de.
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