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Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Bund, Länder und ihre Datenschutzbeauftragten sind sich einig, dass Datenmissbrauch besser bekämpft werden muss: insbesondere beim illegalen Handel mit Kundendaten.

Nach den jüngst bekanntgewordenen Missbrauchsfällen mit vielen Tausend Kundendaten hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem Gespräch nach Berlin geladen. Neben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos saßen die zuständigen Länderminister sowie die  Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern mit am Tisch.

Da haben sich ja die richtigen Pappnasen getroffen.

Im Gegensatz zur freien Wirtschaft, die Daten lediglich dafür verwenden will um etwas verkaufen zu können, wollen diese Politiker sehr viel mehr und sollten sich deshalb einmal an die eigenen Nase fassen. Bei dem geistigen Potenzial dürften sie allerdings schon damit Schwierigkeiten haben.

Der Unteschied: Handel mit Daten - der Staat handelt nicht, er nutzt sie 

Jetzt soll es eine Einwilligung personenbezogener Daten geben. Wer aber fragt uns bei den Daten die diese Politiker über uns permanent sammeln wollen? Wo ist der Unterschied? Wer fragt uns ob wir damit einverstanden sind, dass das Finanzamt, die Polizei, der Verfassungsschutz, die KSK, Berufsgenossenschaft, die GEZ, die IHK, die Krankenkasse über uns Daten sammelt. (Bei den genannten handelt es sich um staatliche und halbstaatliche Einrichtungen, da es sich ja um Träger handelt, die Zwangsabgaben erheben und das mit staatlicher Vorgabe - also genau dieser Politiker) 

DiePARTEI hat keine Angst davor, dass Kaufhäuser Daten sammeln. Man braucht diese ja nur nicht angeben oder einfach falsche Daten angeben. Ganz einfach. Nur Herr Schäuble, was wollen Sie?

Einwilligung bei personenbezogenen Daten

Wichtigstes Ergebnis des Gesprächs unter "Fachleuten": Unternehmen sollen personenbezogene Daten künftig nur noch mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen. Bislang dürfen Grunddaten weitergegeben werden, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Schäuble kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an.
 
Außerdem will die Bundesregierung für den Missbrauch privater Daten das Strafmaß erhöhen.  Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Brandenburgischen Innenministers Jörg Schöbohm bis Mitte Oktober erarbeiten. Sie soll unter anderem prüfen, ob eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten in Frage kommt.

Ja da wird der Bock wohl zum Gärtner gemacht. Der Herr Schöbohm ist genau der richtige Fachmann und Schäuble wird so manchen Ratschlag bereithalten.

Kennzeichnungspflicht - ja das ist die richtige Taktik - eine Kennzeichnungspflicht gab es in Deutschland schon immer (wir erinnern uns: Hexen, Teufelsanbeter, Aidskranke, Juden). Was Herrn Seehofer allerdings bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wohl zum Nachdenken nicht bringen wird.

Vertrauensbildende Maßnahme: Datenschutzsiegel (haben wir gelacht)
 
Bis Ende November will das Bundeskabinett darüber hinaus einen Gesetzentwurf für ein so genanntes Datenschutzaudit auf den Weg bringen. Gehen Unternehmen beim Datenschutz deutlich über die "gesetzlichen Anforderungen" hinaus, können Sie dafür künftig ein staatliches Gütesiegel erhalten. Überprüfen sollen das Datenschutzniveau der Bewerber unabhängige Gutachter.

Prima: Wir sind dafür dass der CCC das Gutachten erstellt und zwar  bei  privatwirtschaftlichen, wie auch bei staatlichen Erfassungsaktionen.

Schäuble erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits Mitte des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet hat: Danach sollen insbesondere die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter werden. Und damit für die Verbraucher der Weg ihrer Daten nachvollziehbarer.

Unser Dank soll ihm gewiss sein. Transparenz - prima - könnenw ir unsere Daten auch einmal von ihm haben?

Danke Herr Schäuble. Sie zeigen einmal mehr, in welch' geistiger Verfassung Sie sich befinden. Wo bleibt nur der Arzt der diesem Treiben ein Ende setzt? 

Ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen erfolgt in diesen Köpfen. Doch wir werden kämpfen, damit es endlich aus ist mit der Datenerfassung durch den Staat. Schäuble fahr' schon mal den Wagen vor. 

 

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