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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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DiePARTEI fordert die sofortige Aussetzung des Solidaritätsbeitrages

Image Die Bundesregierung redet und redet und spricht permanent von der Entlastung des Mittelstandes. Es ist nur weit und breit, ausser Ankündigungen, nichts zu sehen. Den Reden und Ankündigungen müssen jetzt umgehend auch Taten folgen.

Der schnellste Weg ist, den SOLI sofort auszusetzen. Die Bürger würden die Entlastung sofort und deutlich spürbar in der Geldbörse merken. Denn dann bleibt netto wirklich mehr übrig.

Es geht nicht an, dass die neuen Bundesländer weiter für Prestigebauten gefördert werden, als wäre nichts geschehen. Es muss jetzt etwas passieren und nicht erst in X-Monaten und Jahren.

DiePARTEI fordert die Bundesregierung auf, den SOLI (dieser wurde während der EM fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bis ins Jahr 2019 verlängert) jetzt aufzuheben oder zumindest auszusetzen. Das Geld muss jetzt bei allen Verbrauchern ankommen um eine positive Stimmung zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Bürgergeld über 1000 Euro ist jetzt dringend angeraten. Wir setzen usn dafür ein, dass Jeder 1000 € erhält. Nicht nur Opel (GM), Quelle (Schickedanz), Schaeffler und Co wollen Geld.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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