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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Bayern unterliegt im "Zeitungszeugen"-Prozess 

Im Urheberrechtsstreit mit dem "Zeitungszeugen"-Projekt unterlag der Freistaat Bayern vor Gericht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ddp.

Das Landgericht München habe am Mittwoch den Verbotsantrag Bayerns in großen Teilen zurückgewiesen. Der Freistaat wollte dem britischen Verleger Peter McGee und seinem Verlag Albertas Ltd. untersagen, Faksimile-Nachdrucke der NS-Propagandablätter "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" herauszugeben. Um den Abdruck zu verbieten, griff der Freistaat auf das Urheberrecht zurück, das er für jene Blätter reklamierte.

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Der Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verlag die Zeitungen weiterhin nachdrucken, sofern das Ersterscheinungssdatum länger als 70 Jahre zurückliegt.

Auf Nachdrucke von Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind, müsse der Verlag hingegen verzichten. Für diese Publikationen liege "das Dispositionsrecht noch beim Freistaat Bayern", so der Vorsitzende Richter Thomas Kaess in seiner Urteilsbegründung.

Bereits im Verlauf der Hauptverhandlung hatte der Richter Zweifel geäußert, ob das Urheberrecht der geeignete Weg zum Verbot der Propaganda-Nachdrucke ist.

(Quelle Kress-Report)

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