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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Zensur 1 offen - Zensur 2 erledigt

Dass durch die Nichtveröffentlichung des ominösen Faxes vor dem zweiten Bundeswahlausschuss  von Zensur gesprochen werden kann ist derzeit unbestritten. Der Vorwurf bleibt bestehen und somit auch der Vorwurf der Zensur. Unser Protest läuft schon ein wenig warm und der Bundeswahlleiter dürfte bereits jetzt einige Emails "Wo ist das Fax, Herr Egeler?" erhalten haben.

Bei dem Video mit Tonausfall hat uns jetzt, zu unserem gleichlautenden Vorwurf, nun eine Erklärung aus dem Bundestag, Abteilung Online-Dienste, Parlamentsfernsehen erreicht, die zumindest erklärbar macht, warum es zu den Tonaussetzern kam, so dass wir gewillt sind, den Vorwurf der Zensur in diesem Fall zurückzunehmen.

Stellungnahme aus dem Bundestag

Es ist klar, dass diese Sitzung des Bundeswahlausschusses in ein Rampenlicht
gerückt wurde, die Berichterstattung auf spiegel.de oder sonstigen Medien
tat ihr übriges dazu . Zensur liegt hier allerdings an keiner Stelle vor.

Das Problem ist das folgende:

Der Dienstleister, der die Aufzeichnung als Video-on-Demand-Stream
bereitstellt, macht einfach einen Mitschnitt von der Live-Ausstrahlung.
So kommt er an das Material. Das bedeutet, dass der Tonaussetzer bereits
während der Live-Übertragung am vergangenen Donnerstag drin war. Dies
bestätigte mir auch ein Mitarbeiter unseres Fernsehteams. Jetzt stellen Sie
sich berechtigterweise die Frage, warum der Aussetzer im Live-Signal drin
war.

Auch dies ist relativ leicht zu erklären:

In den Anhörungssälen für die Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse und eben
auch des Bundeswahlausschusses gibt es keine Saal-Mikrofone, die einen
Raum-Ton erfassen und der gesendet werden könnte. Wenn Ton übertragen werden
soll muss mindestens ein Mikrofon eines Teilnehmers der Veranstaltung offen
sein. Im Falle der Sitzung des Bundeswahlausschusses war dies meistens das
des Bundeswahlleiters. Der kann und darf sein Mikrofon allerdings auch
abschalten, etwa zur Beratung mit anderen Teilnehmern. Dies tat Herr Egeler
in der besagten Sitzung am vergangenen Donnerstag. Er schaltete sein
Mikrofon ab (ich glaube mich zu erinnern, dass man das auch im Video sehen
konnte, und auch, wie er das Mikrofon wieder einschaltete). Da das Mikrofon
von Herrn Egeler zu diesem Zeitpunkt das einzige war, das angeschaltet war,
hörte man demzufolge nach der Abschaltung nichts mehr. Wir konnten keinen
Ton senden, unser Dienstleister keinen Ton aufzeichnen.

Unsere Fernsehspezialisten haben auch keinen Einfluss auf den Zustand der
Mikrofone, dies können nur Teilnehmer der Veranstaltung und anwesende
Mitarbeiter direkt im Saal steuern (die Fernsehproduktionen werden von einem
anderen Gebäude aus geleitet).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausführlich beantworten und Ihre Zweifel
bzw. Vorwürfe etwas entkfäften und verbleibe mit besten Grüßen

Steven Rösler

Anmerkung: "Respekt Herr Rösler" - wir sind davon überzeugt, dass Sie im 
Gegensatz zu Herrn Egeler und den Beisitzern an Transparenz und Ehrlichkeit
interessiert sind und danken für die ausführliche Darstellung zum Video bzw. der
Übertragung am 6.8.2009 im Bundeswahlausschuss.

 

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