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Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Bundeswahlleiter outet sich mit einer Lüge: "Die PARTEI hat die Formalien nicht erfüllt"

Unter Verweis auf nichterfüllte Formalien, so Roderich Egeler in einem Interview bei n-tv ,  setzte er sich im Bundeswahlausschuss dafür ein, dass Spaßparteien wie die des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Sonneborn oder die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands am Sonntag nicht auf den Wahlzetteln stehen.

 

Ja da schau her: Egeler gibt eine Steilvorlage für die OSZE, denn die Formalien hat Die PARTEI vollständig erfüllt, was die Pauli Partei nicht schaffte.

Anmerkung: Spaßpartei ist und bleibt die FDP - keine andere Partei versteht es, den Spaß an Politik so zu vermiesen, wie Westerwelles FDP. So wurde jetzt bekannt, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zustimmte.

Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarz-gelbe sächsische Regierung, 'bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie' auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ('Quellen-TKÜ') offiziell nur auf die laufende Kommunikation - nicht auf Festplatteninhalte - zugegriffen werden darf. 

Schön zu sehen, dass Egeler sich jetzt schon den Gnadenschuss selber setzt: Egeler im n-tv Interview weiter: "Formalien seien schließlich dazu da, als sachliche Kriterien für Entscheidungen herangezogen zu werden. Sie garantierten zudem eine Gleichbehandlung der Bewerber. Über die inhaltliche Zielsetzungen der Parteien entscheide der Bundeswahlausschuss dagegen nicht. "Darüber entscheidet der Wähler", so Egeler.

Anmerkung: Sie sagen es, Herr Eckeler. Den Inhalt überlassen Sie besser dem Wähler - aber Sie haben dem Wähler keine Option gelassen und selbstbestimmt die Optionen festgelegt, wer auf dem Wahlzettel steht und wer nicht. Von Gleichbehandlung kann keine rede sein.

Hinweis für Briefwähler: Es kommt derzeit zu Unstimmigkeiten bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen. So hat der Landesvorsitzende einen Stimmzettel für München-Nord erhalten, obwohl auf seiner Wahlbescheinigung München-Mitte/West steht. Wer ähnliche Vorkommnisse feststellt - an Die PARTEI senden oder gleich an die OSZE.

 

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