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Die PARTEI goes Landtag und Bezirkstag 2018.

Nach dem ersten Erfolg zur Bundestagswahl wollen wir in München größer einsteigen und die Landtagswahl und Bezirkstagswahl in Bayern 2018 gibt uns die Gelegenheit dazu. Aber wir brauchen dazu jetzt Deine Unterstützung! Im Gegensatz zur Bundestagswahl mit 4 Wahlkreisen, können wir jetzt 9 Stimmkreise mit einem Kandidaten von Die PARTEI besetzen, viele lustige Plakate in München aufstellen und die FCKAFD und natürlich die anderen Parteien und deren Presse ärgern, informieren und das Land auf einen neuen Weg bringen.

Damit wir die entsprechenden Unterstützerblätter für jeden Kandidaten nun für die LTW18 und BezTW18 schnell erhalten und mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften beginnen können, stellen wir unsere Kandidaten am 11.11. um 11:11 Uhr in München auf.

Du bist heute herzlich eingeladen, Dich als Kandidat für einen der Stimmkreise aufstellen zu lassen und/oder den Kandidaten zu wählen.

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Du möchtest ein Plakat von Die PARTEI in München aus dem Wahlkampf?

Dann schnapp es Dir als historisches Dokument der Zeitgeschichte und nimm es ab, nimm es nach hause. Du wirst es noch brauchen, wenn der nächste Abgeordnete, Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident von Die PARTEI gestellt wird und Du dann ein handsigniertes Plakat für Deine Kinder, Enkel Dein eigen nennen willst. Es verspricht hohe Erlöse in 10 Jahren auf ebay.

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OSZE Bericht zur Bundestagswahl und zum Bundeswahlausschuss liegt vor.

Aus dem Bericht  haben wir die wichtigsten Feststellungen der OSZE hier einmal zum nachlesen festgehalten und können bekanntgeben, dass die OSZE bei der Behinderung von Die PARTEI nicht auf Seiten der Gesetzgeber steht. Allein der Hinweis, dass Interessenkonflikte beim Bundeswahlausschuss bestehen, ist eine schallende Ohrfeige, die sich gewaschen hat.

So schreibt die OSZE in ihrem Bericht wie folgt:

Einige Aspekte der Gesetzgebung könnten allerdings von einer Überprüfung profitieren. So ist bedenklich, dass die Gesetzgebung für die Zeit vor dem Wahltag keine juristische Überprüfung von Entscheidungen der Wahlorgane vorsieht und damit den in den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten geforderten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu zeitgerechter und effektiver Abhilfe einschränkt.

Eine große Zahl unterschiedlicher politischer Parteien und Bewerberinnen und Bewerbern nahm an der Wahl teil und bot damit der Wählerschaft eine echte und umfassende Auswahl an politischen Alternativen. Dennoch ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, präzise, objektive und messbare Kriterien für die Zulassung von Parteien, Parteilisten und Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl aufzustellen, um das wahrgenommene Risiko der Subjektivität während des Registrierungsprozesses zu vermeiden.

Weiter heisst es in der OSZE-Stellungnahme:

"Die Praxis, nach der der Bundeswahlausschuss innerhalb nur einer Sitzung über eine große Anzahl an Anträgen entscheidet, bedeutet, dass der Ausschuss nur begrenzte Zeit hat, jeden einzelnen Antrag gründlich zu diskutieren. Besonders problematisch ist, dass es vor dem Wahltag keine Einspruchsmöglichkeiten bei einer Rechtsbehörde über die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zur Ablehnung einer Wahlbewerbung gibt, vor allem auch, weil der Zulassungsprozess die Ausübung eines Grundrechts, nämlich des passiven Wahlrechts, berührt (siehe Kapitel IX Beschwerden und Einsprüche)."

Und es geht noch weiter:

"Der Bundeswahlausschuss wies auch noch die Einsprüche drei weiterer Parteien ab, die sich alle gegen die ursprüngliche Ablehnung des Bundeswahlausschusses richteten, sie als wählbar und damit teilnahmeberechtigt an den Wahlen anzuerkennen. Dazu gehörten die Beschwerden der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (Die Partei).

Die FU und Die Partei legten anschließend Berufung beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ein. Das Gericht entschied, dass die Beschwerden unzulässig seien, da das Bundesverfassungsgericht nicht die Befugnis habe, sich vor dem Wahltag mit Wahlbeschwerden zu befassen. Das Gericht fällte keine Entscheidung über den materiell-rechtlichen Inhalt dieser Beschwerden.

OSZE Feststellung: "Der derzeitige Mechanismus für Beschwerden und Einsprüche ermöglicht es den politischen Parteien nicht, vor dem Wahltag bei einem Gericht gegen die Verweigerung ihrer Zulassung zur Wahl Einspruch zu erheben (siehe auch Kapital IX Beschwerden und Einsprüche)."

Die Judikative genießt ein hohes Maß an öffentlichem Vertrauen; insbesondere dem Bundesverfassungsgericht gilt hohe Achtung. Die Parteien und Bürgerinnen und Bürger nutzen aktiv die verfügbaren administrativen und gerichtlichen Rechtsmittel. Allerdings können im Zusammenhang mit der Wahl während der Zeit des Wahlkampfs nur bestimmte Themen Gegenstand von Beschwerden sein.

Die Wahl- und Justizbehörden betonten der Mission des OSZE/ODIHR gegenüber wiederholt, dass es angesichts des kurzen Zeitraums vor den Wahlen praktisch und juristisch unmöglich gewesen wäre, alle Beschwerden und Einsprüche schnell genug zu behandeln, um negative Auswirkungen auf die Organisation des Wahlprozesses zu vermeiden. Andere Arten von Beschwerden können erst nach dem Wahltag eingereicht werden.

Laut Artikel 41 GG ist die „Wahlprüfung“ Sache des Bundestags; das Prüfungsverfahren regelt das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Dieses Gesetz sieht die Einrichtung eines durch den Bundestag gewählten Wahlprüfungsausschusses vor.60 Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, Beschwerden über Maßnahmen oder unterlassene Maßnahmen der Wahlbehörden anzunehmen und darüber zu entscheiden. Beschwerden an den Wahlprüfungsausschuss sind erst nach der Wahl zulässig und können innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl von jeder wahlberechtigten Person oder Gruppe wahlberechtigter Personen eingereicht werden, ebenso in amtlicher Eigenschaft durch die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Deutschen Bundestags.

OSZE Feststellung: Da der Wahlprüfungsausschuss durch den jeweils neuen Bundestag gebildet wird, benennen neu gewählte Abgeordnete dieses Gremium, welches dann eventuell Entscheidungen über ihre eigene Wahl fällt. Dies wirft Fragen über einen potenziellen Interessenskonflikt auf, der Auswirkungen auf die Unparteilichkeit und das Vertrauen in diese Einrichtung und ihre Entscheidungen haben könnte. Es ist möglich, gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, allerdings muss der Antragsteller 100 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen, die diesen Einspruch unterstützen.

OSZE Empfehlung: "Es sollte überlegt werden, die Regelungen über Einsprüche gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Aufhebung der Erfordernis von Unterstützungsunterschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass der Zugang eines Individuums zur Justiz nicht von der Unterstützung anderer Personen abhängt."

OSZE Feststellung: Wer eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss einreicht oder anschließend Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einlegt, muss nicht nur belegen, dass seine/ihre Rechte verletzt wurden, sondern auch, dass die Verletzung eine Auswirkung auf das Wahlergebnis hatte (z.B. den siegreichen Bewerber oder die Verteilung der Mandate). Dies ist eine erhebliche Forderung.

Wichtig ist: Während die Gesetzgebung eine abschließende Entscheidung über Beschwerden zur Wahl durch ein Gericht ermöglicht – in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht – reduziert die Unmöglichkeit einer gerichtlichen Beschwerde vor dem Wahltag die Verfügbarkeit einer effektiven Abhilfe gegen fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen und - maßnahmen. Außerdem erfordert die Bearbeitung der Beschwerden nach der Wahl durch den Wahlprüfungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht in den meisten Fällen sehr viel Zeit.

OSZE Feststellung: Es scheint, dass im Falle eines erfolgreichen Einspruchs die Ungültigerklärung des/r Wahlergebnisse/s und die Wiederholung der Abstimmung die einzige Möglichkeit zur Behebung des festgestellten Fehlers wäre. Zum Schutz der Wahlrechte sollte überlegt werden, die Beschwerdeverfahren dahingehend zu ändern, dass zumindest bestimmte Arten von Beschwerden – insbesondere zur Zulassung der Parteien zur Wahl, zur Registrierung der Bewerber/innen, der Landeslisten und der Wähler/innen – vor der Wahl von einem Rechtsgremium gehört werden können. Dadurch würde die zeitgerechte Beilegung wahlbezogener Streitigkeiten möglich, welche wesentlicher Bestandteil des allgemeineren Prinzips der Gewährung effektiver Rechtsmittel ist.

60 Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, neun Stellvertretern und je einem ständigen „beratenden“ Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind.
61 § 2(2) Wahlprüfungsgesetz.
62 Nach den Bundestagswahlen 2005 wies der Wahlprüfungsausschuss alle eingereichten 195 Beschwerden ab.
63 Die EAM erfuhr, dass der Wahlprüfungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht zwei bis vier Jahre gebraucht hatten, um über alle bei vorangegangenen Wahlen eingereichten Beschwerden und Einsprüche zu entscheiden.

Paragraph 5.10 des Kopenhagen-Dokuments von 1990 besagt: „Jedermann verfügt über ein wirksames Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltung, so dass die Achtung der Grundrechte sichergestellt und die Rechtssicherheit gewährleistet ist.“ Paragraph 13.9 des Abschließenden Dokuments des Wiener Treffens (KSZE) von 1989 betont „das Recht auf eine gerechte und öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht innerhalb einer angemessenen Frist.“

Im Dokument des Moskauer Treffens von 1991 heißt es: „Die Teilnehmerstaaten werden bestrebt sein, für eine gerichtliche Überprüfung solcher [administrativer] Verordnungen und Entscheidungen zu sorgen.“ Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert von den Staaten im Allgemeinen Kommentar 31, Paragraph 15, sicherzustellen, dass auch Individuen über zugängliche und wirksame Rechtsmittel verfügen, um Rechte zu verteidigen und betont die Verpflichtung, Behauptungen von Missbrauch unverzüglich, gründlich und effektiv durch unabhängige und unparteiische Gremien nachzugehen. § 95 des Verhaltenskodexes für Wahlen der Venedig-Kommission unterstreicht die Wichtigkeit der zeitnahen Behandlung – d.h. vor der Wahl – von Beschwerden, die sich auf vor der Wahl zu treffende Entscheidungen beziehen.

Anmerkung: Es ist von "bedenklich und problematisch" die Rede. Wenn man bedenkt, dass die OSZE  gegenüber der Bundesregierung sich sicher nicht als Nestbeschmutzer zeigen wollte, sind diese Begriffe schwerer Tobak, der uns im Kampf gegen das Regime bestärken wird.

Der komplette OSZE Bericht ist hier als PDF-Datei abrufbereit

© 2008-2017 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2018
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