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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Unglaublich aber leider wahr: Riestern für die Rüstungsindustrie

Geld von Riester-Sparern landen in Aktien von Streubombenherstellern

Gelder aus Riester-Fonds sind auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstellen, geflossen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen Ausgabe (Das Erste, 29.07.2010, 22.00 Uhr). MONITOR beruft sich auf ein Gutachten des niederländischen Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Dieser hatte die Investitionen deutscher Banken und Versicherungen auf Grundlage der international einschlägigen Finanzdatenbank Thomson ONE Banker untersucht. Am 1. August tritt das Oslo Abkommen zur internationalen Ächtung von Streumunition in Kraft.

Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, die Verwendung von Riestersubventionen für derartige Investitionen zu verbieten!

Die Landesbank Berlin bestätigte die MONITOR-Recherchen. Danach hatte die LBB Anteile an zwei Produzenten von Streumunition gezeichnet. Außerdem hielt ein Riester-Fonds der LBB entsprechende Aktien. Auf Anfrage erklärte die Bank jedoch: „Auf Basis Ihrer Hinweise haben wir alle (…) von Ihnen genannten Unternehmen entsprechend gekennzeichnet, um künftig dort keine Investments mehr zu tätigen.“

Es bedarf also eines Hinweises um festzustellen, in was die Gelder der Bürger investiert werden. Vorher weiss das scheinbar niemand. Die PARTEI wird bei der Machtübernahme diese Herrschaften zur Rechenschaft ziehen und sie in ein Krankenhaus abkommandieren, damit sie sehen was es heisst Streubomben zu streuen. (Lauter Irre)

Die Recherchen deckten unter anderem auch eine Vielzahl von Investment Fonds der Allianz-Gruppe auf, die Aktien an Unternehmen hielten, welche Streumunition produzieren. Einige dieser Fonds stehen auch Riester-Sparern als Investitionsmöglichkeit zur Verfügung. „Allianz-Kunden laufen daher Gefahr, dass ihr Geld zu Streubombenproduzenten fließt“, erklärt Jan Willem van Gelder.

Allianz Global Investors schloss gegenüber MONITOR direkte Aktien-Beteiligungen an Streubomben-Produzenten aus, indirekte, bei sogenannten Sondervermögen jedoch nicht. Bei Sondervermögen handelt es sich um Kapital, das treuhänderisch für institutionelle oder private Anleger investiert wird. Hier sieht das Unternehmen seine Kunden in der Verantwortung. „Die Allianz bietet (..) fondsgebundene Riesterprodukte, bei denen sich die Kunden nach ihren Anlagepräferenzen für ein oder mehrere Fondsprodukte entscheiden,“ erklärte Allianz Global Investors.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen forderte das Aktionsbündnis www.Landmine.de ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition. Solche Verbote gibt es unter anderem in Großbritannien, Norwegen, Belgien, Irland und Luxemburg.

Die PARTEI unterstützt das Aktionsbündnis und wird die Hand in die Wunde legen. Wir sind nicht nur gegen Investitionen in Streumunition sondern auch gegen Streumunition wie gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu SPD und Grüne die das Kriegsspiel begannen. Kosovo sei Dank.

Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen belegen, dass Finanzdienstleister bzw. institutionelle Investoren in zahlreichen Unterzeichnerstaaten der “Convention on Cluster Munitions“ in Produzenten von Streumunition investieren, an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben.

Zu diesen Finanzinstitutionen zählen in Deutschland (Stand 2009):

Allianz (Singapore Technologies Engineering)
Bayerische Landesbank (Lockheed Martin)
Commerzbank (Alliant Techsystems)
Deutsche Bank (Textron)
Union Investment (Singapore Technologies Engineering)
WestLB (Lockheed Martin)

Das Briefmuster an die Mitglieder des Bundestages ist hier abrufbereit und verwendbar:

http://www.landmine.de/download/Lobbybrief_MdBs_Disinvestment.pdf

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