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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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11 Prozent der Westdeutschen wollen die Mauer zurück

20 Jahre sind vergangen, seit die deutsche Einheit vertraglich besiegelt wurde. Doch noch immer stehen nicht alle Bundesbürger hinter der Wiedervereinigung. Das geht aus dem "Sozialreport 2010" des Bundesverbandes Volkssolidarität hervor.

Danach wollen neun Prozent der Ostdeutschen die DDR wiederhaben - auf der Westseite wünschen sich elf Prozent die Mauer zurück.

Lediglich 40 Prozent der Deutschen sehen nur noch kleine Unterschiede zwischen Ost und West. 56 Prozent hingegen stellen große Differenzen fest oder glauben, dass es diese auch noch in 50 Jahren gibt. "Die Einheit wird als noch nicht vollendet betrachtet", sagte der Präsident des Bundesverbandes, Gunnar Winkler.

Weitere Details aus der Studie:

In den alten Bundesländern würden 47 Prozent der Befragten die Einheit als weitgehend vollendet betrachten, im Osten nur 17 Prozent. Zugleich würden 35 Prozent der Westdeutschen für sich deutlich mehr Verluste durch die Einheit sehen. Bei den Ostdeutschen seien es nur 24 Prozent. Der Studie zufolge stellen mit 42 Prozent mehr Bürger im Osten für sich Gewinne fest als im Westen, wo das nur 37 Prozent so sehen.

"52 Prozent der Westdeutschen gehen davon aus, dass es dem Osten inzwischen besser bzw. teilweise besser geht als dem Westen", so Winkler, "75 Prozent der Ostdeutschen sind da genau anderer Meinung."

Zunehmende Armut ist eine der grundlegenden Entwicklungstendenzen des sozialen Wandels in Deutschland

"2010 lebten 18 Prozent der ab 18-jährigen Bürger unterhalb der Armutsrisikoschwelle von 798 Euro oder weniger im Monat. Das waren in Ostdeutschland 24 Prozent und in Westdeutschland 16 Prozent. Alleinerziehende, Arbeitslose und Familien mit mehreren Kindern sind das am meisten betroffene Potenzial." Verbandspräsident Winkler forderte deshalb von der Politik "klare Strategien zur Armutsvermeidung".

Dazu gehörten für die Volkssolidarität Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Bei der Alterssicherung werden Korrekturen zugunsten von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern, erwerbsgeminderten Menschen und so genannten Solo-Selbstständigen eingefordert. "Menschen müssen von ihren Arbeitseinkommen leben können", so Winkler.

Prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs und Niedriglöhne führten zu wachsender "Armut trotz Arbeit". Zudem dürfe das Leistungsniveau in der Rentenversicherung nicht weiter abgesenkt werden und es müssten die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel abgeschafft werden. Der Verbandspräsident sprach sich gegen die "Rente mit 67" aus, die laut "Sozialreport" von der übergroßen Mehrheit der Bürger abgelehnt werde.

Der Studie zufolge ist bei den Befragten der Stellenwert von Demokratie hoch, aber das Vertrauen in Politik und deren Institutionen gering.

"Nicht einmal 20 Prozent der Bürger in Ost und West bringen dem Bundestag bzw. der Bundesregierung noch 'volles' bzw. 'viel' Vertrauen entgegen," stellte Verbandspräsident Winkler fest, "obwohl es ein gestiegenes starkes politisches Interesse gibt."

Wahlen würden "mehrheitlich als nicht hinreichend und neue Formen der Mitwirkung für erforderlich gehalten".

 

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