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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Vorbereitung für die Bundestagswahl 2009 

Nach der Landtagswahl in Bayern - die nächsthöheren Weihen für unsere Kandidaten.

Sollte es gelingen, unsere Kandidaten im Bayerischen Landtag unterzubringen, so dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass 2009 die Bundestagswahl stattfindet. Und dafür müssen sich unsere Spitzenkandidaten vorbereiten.

Es lohnt sich: Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten des Bundestags seit Anfang 2008 pro Monat 7339 Euro im Monat. Diese Summe ist zu versteuern. Bereits festgelegt ist eine Erhöhung Anfang 2009 um 329 Euro auf 7668 Euro. Zuvor war die Abgeordnetenentschädigung zuletzt 2003 erhöht worden.

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern bzw. Bürgermeistern kleiner Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Abgeordnete vertreten über ihre Wahlkreise 160.00 bis 250.000 wahlberechtigte Bürger.


Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Unions- und SPD-Fraktion die dort vereinbarte Steigerung - die etwa das Gehalt der Richter erhöht - mit einem Jahr Verzögerung auch für die Abgeordneten gelten. Dann läge die Entschädigung ab 2009 bei 7946 Euro, ab 2010 bei 8159 Euro.

Kostenpauschale - steuerfrei für Aufwendungen

Zusätzlich zu den Diäten wird den Abgeordneten pro Monat ohne Nachweis von Einzelkosten eine steuerfreie Pauschale von 3782 Euro gezahlt. Mit ihr sollen sämtliche Kosten abgedeckt werden, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats entstehen - wie beispielsweise die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis. Wer mehr ausgibt, muss das aus eigener Tasche tun - steuerlich absetzbar sind zusätzliche Kosten nicht.

Mitarbeiter - des Abgeordneten

Ohne Mitarbeiter können die Abgeordneten ihre Aufgaben nicht bewältigen. Für deren Bezahlung stehen monatlich bis zu 13.660 Euro zur Verfügung. Dieses Geld erhalten die Abgeordneten nicht selbst, das Gehalt wird direkt von der Bundestagsverwaltung gezahlt. Abgeordnete dürfen keine Verwandten einstellen - aber Kumpels schon.

Für sich und ihre Mitarbeiter haben Abgeordnete der DIE PARTEI Anspruch auf ein 54 Quadratmeter großes Büro in Berlin. Auch eine Grundausstattung an Einrichtung und technischen Geräten stellt der Bundestag. Die Partiekasse wird also geschont.

Reisekosten für Dienstreisen trägt der Bundestag - nicht allerdings die Kosten für Fahrten im Wahlkreis. Im Dienst dürfen Abgeordnete die Deutsche Bahn kostenlos nutzen. Inlandsflüge werden gegen Nachweis erstattet. In Berlin können Abgeordnete die Fahrbereitschaft des Bundestags für dienstliche Zwecke nutzen und müssen nicht auf den Fuhrpark der PARTEI zugreifen.

Altersversorgung - pro Jahr 2,5 Prozent der Diäten

Seit 2008 erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden aus dem Parlament für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der monatlichen Diäten. Maximal können Abgeordnete eine Altersversorgung von 67, 5 Prozent ihres "Gehalts" als Ruhegeld erhalten. Dafür müssen sie allerdings 27 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags sein. Einen Beitrag für diese Altersversorgung müssen die Abgeordneten nicht zahlen. Die Altersbezüge der Abgeordneten sind aber voll steuerpflichtig.

Die Rente mit 67 gilt auch für Abgeordnete. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für Parlamentarier mit langjähriger Mitgliedschaft im Bundestag. Diese können früher in Ruhestand gehen - bei 18 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament bereits ab 57. Lebensjahr.

Wenn das mal kein Anreiz ist, PARTEI-Mitglied zu werden .

In diesem Sinne: bereitet Euch schon mental darauf vor für DIE PARTEI im Bundestag tätig zu werden.  

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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