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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Der Landesverband Bayern von Die PARTEI erklärt sich solidarisch mit Wikileaks und Assange

Was bis dato nicht vorstellbar war - jetzt schaffen die USA-Regierung, Finanzmarkthaie und Großkonzerne die Demokratie ab. Weil ein Stützpfeiler der Demokratie, die freie Meinungsäusserung, für sie nicht mehr gelten. Weil Demokratie deren Meinung nach nicht mehr die freie Presse beinhaltet, weil Demokratie keinerlei Transparenz der Informationen beinhalten soll und weil Merkels Deutschland das alles gerne auch realisieren würde, wenn wir sie nur machen lassen.

Die PARTEI geht deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Die PARTEI vs. Deutschland. Dazu bruachen wir noch viele Förderer und Mitglieder.

Die PARTEI unterstützt nämlich das freie Wort und den freien Transfer von Informationen und erklärt sich deshalb hier und heute solidarisch mit Wikileaks und gewährt dessen Chef Assange Unterschlupf, wann immer er ihn nötig hat.

Denn nicht die Wikileaks Veröffentlichungen sind schädlich, schädlich sind die Protagonisten deren Informationen veröffentlicht werden.

Eine Unverschämtheit ist es zweifellos, dass nun ein internationaler Strafbefehl für Assange wegen angeblicher Vergewaltigung in Schweden mit einem Auslieferungsversuch in die USA erfolgt und die Staatsanwaltschaft und der betroffene Richter sich nun outen, was für eine Demokratie sie gerne hätten. Russland, Weissrussland, Italien, China und Ägypten die neuen Vorbilder für das Demokratieverständnis in Amerika?

Die abschreckende Einschüchterungs-Kampagne seitens Regierungen und Konzernen (Amazon, Paypal, facebook, Twitter , MasterCard, VISA u.a.) gegen WikiLeaks, die wahrscheinlich gegen kein Gesetz verstoßen, ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Wir brauchen deshalb dringend einen massiven öffentlichen Aufschrei, um den Crackdown zu stoppen – lasst uns jetzt Stimmen sammeln auch in Deutschland sammeln.

Wir sind keine US-Marionetten - wir sind kein weiteres Hawai der USA und schon lange kein Bundesstaat der USA. Obama und Clinton sind nicht besser als Merkel und Westerwelle.

US-Top-Politiker bezeichnen WikiLeaks mittlerweile als terroristische Vereinigung (was macht eigentlich Osama?) und Kommentatoren der US-Sender haben sogar die Ermordung von Wikileaks-Mitarbeitern (Russland gehört wohl mittlerweile zu den Vorbildern, wie die freie Presse und freie Meinung behandelt werden soll) gefordert.

Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Unterzeichne die Petition, um den Crackdown zu stoppen

Die PARTEI wird PAYPAL nun als Reaktion ausschliessen und dort das Konto deaktivieren!

Weitere Infos:

Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein (sueddeutsche.de)
http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641

US-Reaktionen auf die Assange-Verhaftung (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6308119,00.html

WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 (Carta)
http://carta.info/36236/wikileaks-staatsfeind-nr-1/

Amazon sperrt Server für WikiLeaks (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks232.html

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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