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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Korrigierende Vergewaltigungen in Südafrika

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch die lokale Organisation Luleki Sizwe berichtet von mehr als einer "korrigierenden Vergewaltigung" pro Tag und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

So wurde "Millicent Gaika" 5 Stunden gefesselt, gewürgt, gefoltert und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität "heilen" wollte. Sie überlebte nur knapp und ist eine von vielen. Dieses abscheuliche Verbrechen ist an der Tagesordnung in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings niemand aufgrund "korrigierender Vergewaltigung" verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, damit Millicents Fall einen Wandel auslöst. Ihr Appell an den Justizminister entfachte einen Proteststurm mit über 130.000 Unterschriften und zwang ihn zu einer Reaktion im Staatsfernsehen. Allerdings blieb die Aufforderung zum Handeln an den Minister bisher unbeantwortet.

Fordern wir deshalb Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese "korrigierenden Vergewaltigungen" öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen.

Unterschreibe die Petition und informiere alle Freunde -- Avaaz wird die Petiton direkt an die südafrikanische Regierung übergeben und unser kleienr Beitrag sind die volle Unterstützung der Aktion:

https://secure.avaaz.org/de/stop_corrective_rape/?vl

(Gerd Bruckner) Realpolitische Plattform in Die PARTEI

 

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