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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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2:1 für Italien und Spanien gegen Deutschland - Deutschland in der EMS-Schuldenfalle

Und ab geht es in die Schuldenfalle für die deutschen Bürger. Was bis dato unmöglich schien "Merkel Zitat: die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt" ist von heut' auf morgen Makulatur. Aber sie darf sich ja auch im Wind drehen wie sie möchte - wir geben den Wind.

Deutschland übernimmt mit dem Gipfelbschluss zum EMS von gestern nacht nun, so Merkel, das volle Risiko für Länder innerhalb der EU, die weder den Willen zum Sparen, noch den Ansatz zeigen, sparen zu wollen oder Privilegien in deren Ländern aufzuheben. Der Bezug von Geldern für Banken laufen jetzt auch nicht mehr über deren Staat, sondern können gleich direkt abgegriffen werden. Der Santander Bank und anderen Finanzjongleuren wird das gefallen. Uns natürlich auch. Weil wir zur nächsten Party antreten werden.

Italiener und Spanier dürfen nun weiterhin kürzer arbeiten, erhalten höhere Renten und die Besteuerung deren Reichen wird natürlich noch nicht einmal diskutiert. Warum auch? Der schlaue deutsche Steuerzahler wird sich schon den Buckel krumm arbeiten um dann selber nichts zu haben, weil er ja so selbstlos innerhalb der EU dastehen möchte. Da erscheint es der Bundeskanzlerin halt bequemer, das leicht erarbeitete Geld der Bundesbürger an eine Europäische Institutionen zu überweisen. Man will ja lieb Kind bleiben und weiter im Sandkasten mitspielen. Da geb ich mein Förmchen gerne mal ab.

Heute abend findet die Abstimmung im Bundestag zum EMS statt und da wird die so genannte Opposition zustimmen wollen. Weil ja nur eine 3/4 Mehrheit dafür sorgt, dass die Planspielchen umgesetzt werden können. Diese Opposition braucht sich nicht zu wundern, wenn die Piratenpartei bei den nächsten Wahlen dann über 24% springt - nicht weil deren Wahlprogramm so innovativ - sondern weil sie einen Kontrapunkt zur derzeitigen Politikerkaste stellt. Selbst wir von Die PARTEI werden immer mehr Unterstützung und Stimmen erhalten, so dass man gespannt sein darf, was dann noch real ist.

Das Geld ist bald futsch und es stellt sich die Frage, was dann noch bleibt, wenn die US-Ratingagenturen nach zwei Wochen wieder eine Rankingabwertung vornehmen und es mit noch schnellerem Tempo nach unten geht. Weil die Stützungen ja auch Schulden sind und bleiben. Gut uns kanns wursht sein - wir haben ja eh nichts.

Werden dann die Rentenbezüge, Kindergeld, Hartz IV u.v.a. dann für Jahre eingefroren, weil Griechenland, Portugal, Spanien und Italien diese Gelder im Direktbezug für ihre Banken erhalten? Deren Bürger haben von den Hilfsmaßnahmen nichts!

Der Wähler vergisst schnell, so das Kalkül von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, und in 2013 findet ja erst die nächste Wahl zum Bundestag statt. Da sollte doch alles wieder laufen. Ja es ist so, wie bei der Atommülldeponie Asse und Asse II. Verbuddeln, tot stellen, nichts wissen wollen und dann erstaunt sein, wenn alles abgesoffen ist.

Kohls Mädchen - ja nichts anderes passiert nun. Hauptsache kein Rückgrad zeigen und den eigenen Bürger vor den Zugriffen anderer Staaten und deren Schlendrian nicht schützen. Alle CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD Wähler werden es noch bitter bereuen, diese Parteien gewählt zu haben. Aber dann ist es zu spät und die Populisten, wie wir, werden das Land übernehmen. Mit einer Vorratsdatenspeicherung, die dann die Knechtung der eigenen Bevölkerung leicht macht. Polizei und Justiz sind ja mittlerweile in großen Teilen auch nur noch Schergen, um die Staatsmacht vor den eigenen Bürgern zu schützen, denn sie vergessen ja gerne, dass sie selber Bürger in diesem Land sind. Und das ist usnere Chance. Wann fliegt der erste Pfeil? Wann verbrennt sich der erste Bürger (die Finger) aus Protest vor dem Bundestag? Der originelle Plan, die Bundeswehr im eigenen Land zur Gefahrenabwehr einzusetzen war schon einmal auf der Tagesordnung. Es wird nicht mehr lange dauern und aus dem Plan wird Wirklichkeit. Der deutschen Rüstungsindustrie würde es sicher gefallen. Sorgen wir für sie - es könnten die Sponsoren von morgen sein.

Übrigens: Deutschlands Finanzhilfen werden auf Pump bereitgestellt. Der deutsche Staat nimmt also Schulden auf, um anderen Ländern bzw. deren Politikern und Banken zu helfen. Es werden also Schulden gemacht, für die der deutsche Steuerzahler nochmal zur Kasse gebeten wird. Einfach genial wie Merkel und Co. das meistern. Wir werden ihr für ewig dankbar sein, so wie wir Kohl für die blühenden Landschaften danken.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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