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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Die Namen der Bundestagsabgeordneten zum Fiskalpakt und EMS

Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt.

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität,Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604
Nicht abgegebene Stimmen: 16
Ja-Stimmen: 488
Nein-Stimmen: 110
Enthaltungen: 6
Ungültige: 0

Nachfolgend haben folgende Abgeordnete abgestimmt und sind dafür verantwortlich und zwar in vollem Umfang, dass wir die Bürger und Steuerzahler Deutschlands für Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland gerade stehen. Kerzengerade versteht sich - und wer bläst die Kerze aus?

Drs.: 17/9046, 17/10125 und 17/10171

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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