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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Du wirst es kaum glauben - aber ein noch nicht einmal demokratisch legitimierter EU Kommisar will nun auch noch das Wasser kommerzialisieren, sprich unser Trinkwasser in die Hände von Hedgefonds und andere Ackermänner, Lehmanns, Goldman Sachs und .... legen. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Interessen vor der Trinkwasserreinheit stehen sollen, dass Wasser mehr und mehr Geld kosten wird und wie beim Strompreis dann nur noch reiche Idioten sich ein sauberes Wasser leisten können, dass japanische und russische Oligarchen jedes EU-Land erpressen können und damit die Hintertür zu alten Traditionen wieder aufgestoßen werden. (Atomkraft, Hexenverbrennung, Bechneidung, Eunuchentum, Schleiertanz, Gerhard Schröder, Helmut Kohl  u.v.m.)

Wir müssen JETZT handeln: Die Bürgerinitiative braucht für die Sammelpetiton Deine Stimme bis zum 30.1.2013!

Wichtigste Ziele dieser Online Sammelpetition:

Die EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Gehe deshalb sofort auf www.right2water.eu/de und beteilige Dich. Die PARTEI unterstützt diese Petition und ist stolz auf Dich!

Hier geht es direkt zur Petition

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018