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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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WICHTIGER TERMIN für Landtagswahl und Bezirkswahlen am 15. September 2013

Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat den Landeswahlausschuss für Freitag, den 28. Juni 2013, um 11:00 Uhr, in den Sitzungssaal 0230 des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, St.-Martin-Straße 47, 81541 München, eingeladen.

Da die Partei Die PARTEI einfach mal so, irgendwann mal, eine völlig fehlerhafte Beteiligungsanzeige eingereicht hat, wurde die Landesvorsitzende aus völlig unverständlichen Gründen eingeladen - und wird auch anwesend sein (11°° morgens - Frechheit!).

Der Landeswahlausschuss wird in dieser Sitzung für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche politischen Parteien und sonstige organisierten Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur bevorstehenden Landtagswahl sowie zu den Bezirkswahlen einzureichen.

 

Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Medienberichterstatter sind dazu eingeladen.

Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat.

Bei Bezirkswahlen sind neben den im Bayerischen Landtag oder Deutschen Bundestag vertretenen Vereinigungen auch Gruppierungen, die dem jeweiligen Bezirkstag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen angehören, von dem Erfordernis einer Beteiligungsanzeige ausgenommen.

Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endete am Montag, den 17. Juni 2013, 18:00 Uhr. Bis dahin lagen dem Landeswahlleiter zur Landtagswahl Beteiligungsanzeigen folgender politischer Vereinigungen vor (Reihenfolge nach Eingang):

Landtagswahl Parteiliste

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