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Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Aktuelle Pressemeldung für Journalisten  

Landeswahlauschuss bestätigt: Die PARTEI ohne Mängel 

München, 3. Juli 2008. Der Landeswahlausschuss der Regierung von Bayern hat heute die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: „Die PARTEI“, zur Landtagswahl 2008 zugelassen.

„Ohne Mängel“ befand Landeswahlleiter Karlheinz Anding den Antrag der Partei „DiePARTEI“ auf Zulassung zur Bayerischen Landtagswahl, und so fiel die Abstimmung des Landeswahlausschusses, der mit fünf von sechs Beisitzern beschlussfähig war, einstimmig zu Gunsten der PARTEI aus.

Dabei handelte es sich keineswegs um eine Selbstverständlichkeit, wie sich bei der Beurteilung der Anträge weiterer Landtagswahlkandidaten erweisen sollte. Neben den bereits etablierten Parteien waren beim Landeswahlleiter insgesamt 22 Wahlvorschläge eingegangen, drei davon musste der Landeswahlleiter wegen formaler Fehler ablehnen:

  • die „Freie Bürger Union“, weil Unterlagen fehlten,
  • die „National-Europäische Union“, weil sie keine zustellbare Adresse angegeben hatte, und
  • die „Patriotische Umwelt Partei“, sie war laut Ading aus der Aktion „Rettet die Wale“ hervorgegangen, weil sie keinen Vorstand gewählt hatte.

Eine Enthaltung gab es bei den Republikanern, und bei der „National Sozialistischen Partei Deutschland“ gar zwei.

Einstimmig zugelassen wurden neben "Die PARTEI" dagegen die „Alternative Liste“, die „Anarchistische Pogo-Partei“, die „Bayern Partei“, der „Bürgerblock“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, „Die Violetten für spirituelle Politik“, die „Freie Wähler Bayern“, die „Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen“, die „Ökologisch Demokratische Partei“, die „Partei bibeltreuer Christen“, die „Piratenpartei Deutschlands“, die „Rentnerinnen- und Rentner-Partei“ sowie die „Soziale Alternative für Gerechtigkeit.“

Die CDU wäre auch zugelassen, nimmt aber wegen der CSU ihr Wahlvorschlagsrecht nicht wahr.

Die Frage von Gerd Bruckner, Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Partei „DiePARTEI“ an den Wahlausschuss, „wie wird man Beisitzer“, beantwortete der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz, der zum Schriftführer bestellt worden war: „Die Beisitzer werden vom Landeswahlausschuss aus den bereits zugelassenen Parteien berufen, und zwar in der Reihenfolge derer Wahlergebnisse – die Grünen, die CDU, der CSU in Bayern e.V., Die Linken, FDP und SPD.“

Nachdem den Paragraphen 24 und 25 des Landeswahlgesetzes damit genüge getan war, schloss der Landeswahlleiter die Sitzung. Der Landtagswahl, die in exakt 78 Tagen stattfinden wird, steht als nichts mehr im Wege.

„Mögen die Spiele beginnen“, freute sich Die-PARTEI-Chef Gerd Bruckner. Er findet es schade, dass es die Patriotische Umwelt Partei nicht geschafft hat. „Liebe Freunde von der PUP“, ruft er aus. „Jetzt, wo ihr diese Mal nicht dürft, bitte ich euch, uns, die Partei, mit euren Unterschriften zu unterstützen. In zwei Jahren ist Europawahl, da können wir dann euch helfen.“

Arno Kral

Pressesprecher DiePARTEI LV Bayern und Mitglied des Vorstands

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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