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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI nimmt Stellung zur Privatisierung der Bundesbahn

Noch gibt es eine Chance den Börsengang zu verhindern - dank der Krise auf dem Börsenparkett. Denn der Steuerzahler wird bei diesem Supergau schon wieder massiv über den Tisch gezogen.

Das BMVBS teilte zur Verschiebung des Börsengangs per Pressemitteilung mit:

Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein Selbstzweck. Sie muss der Stärkung des Unternehmens und einer Verbesserung des Angebots für die Bahnkunden dienen. Im derzeitigen Marktumfeld ist ein entsprechender Erlös offensichtlich nicht zu erzielen. Ein Verschleudern von Aktien unter Wert wird es nicht geben. Es ist deshalb unumgänglich, den Börsengang der Bahn zu verschieben."

Aus Sicht der Partei "DiePartei" muss der Börsengang nicht nur verschoben, sondern ganz aufgegeben werden!

Die Deutsche Bahn mit all ihren Gerätschaften, Liegenschaften, Rücklagen, Renten- und Versorgungskassen war seit ihrem Bestehen zu 100 Prozent deutschen Steuerzahlern finanziert worden. Sie den gleichen Menschen auf freiwilliger Basis erneut zu verkaufen, ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn.

Das Argument, nur durch einen Börsengang das nötige Kapital zur Modernisierung beschaffen zu können, ist Augenwischerei: Sie mag einige wenige Großinvestoren dazu bewegen, in Erwartung einer stattlichen Rendite Geld in die Bahn zu stecken – um es danach den Bahnfahrern und –nutzer wieder abknöpfen zu können.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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