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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI fordert KfZ-Klassenübergreifendes Konjunkturprogramm

Die Zweifel am Sinn der Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Gebrauchtwagen mehren sich. Zum einen gibt der ADAC zu bedenken, dass alte Autos der Mittelklasse beim Verkauf als  Gebrauchtwagen deutlich mehr als 2500 Euro bringen. Zum anderen reichen 2500 Euro für die alte Schäse wohl kaum, um sich einen Neuwagen zu kaufen: Wer soll denn den potenziellen Autokäufer die restlichen 80 bis 90 Prozent des Kaufpreises leihen? 

Die Banken wohl kaum, die notleidenden Autohersteller miteingeschlossen. Noch schwerer wiegt aber das volkswirtschaftlich-chauvinistische Argument, 2500 Euro Abwrackprämie seien wohl nur für Käufer ein Anreiz, sich einen neuen Kleinwagen zu kaufen: Die deutsche Autoindustrie stellt derlei Gefährte jedoch nur in homöopathischen Dosen her, die Abwrackprämie käme also in der Hauptsache Autoherstellern aus dem europäischen, japanischen und koreanischen Ausland zugute.Betriebswirtschaftlich ist die Abwrackprämie also für die deutsche Autoindustrie und die mit ihr verbandelten Arbeitsplätze also uninteressant.

Die Partei fordert daher einen volkswirtschaftlichen Kaufanreiz für Autos aller Klassen!

Der einfachste Weg dorthin ist die (zeitlich befristete) Aufhebung aller Geschwindigkeitsverbote auf Landstraßen und Autobahnen. Gebt den Kraftfahrzeugführern und Führerinnen ihre Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, wie schnell sie fahren wollen.

Laut Straßenverkehrsordnung sind Fahrer(innen) ohnehin dazu verpflichtet, ihr Tempo den Straßenverhältnissen anzupassen. Und wenn sie sich verschätzen, umso besser, dann gehen Autos aller Klassen kaputt und müssen ersetzt werden. Insbesondere im notleidenden Premium-Segment hilft dies enorm. Nur so klappt auch die Finanzierung der Neuwagen ohne geldklamme Banken: Die obliegt dann nämlich den KfZ-Versicherungen.

Ein weiterer und nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Nebeneffekt ersteht aus den eventuell hinzukommenden Personenschäden: Trotz der hohen Sicherheitsstandards moderner Kraftfahrzeuge kann die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gesundheitlichen Folgen für Insassen haben, deren Behandlungskosten, aufgrund der jetzt eingeführten Krankenkassen-Pflichtversicherungen, schon vorab gedeckt sind. Darüber hinaus erhöht sich der Selektionsdruck auf Fahrer und Insassen alter Fahrzeuge suboptimaler Sicherheitsausstattung.

So setzt die Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht nur echte Kaufanreize, sondern wirkt volkswirtschaftlich selbstregulierend.Freiheit für Fahrer aller Kfz-Klassen in Deutschland - DiePARTEI gibt Denkanreize und stellt sich der Aufgabe.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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