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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI-Landesvorsitzender Gerd Bruckner entrüstet!

Im Jahr 2009 unter Merkel lässt der Bundeswahlausschuss DiePARTEI nicht zur Bundestagswahl antreten. Landesvorsitzender Gerd Bruckner: "Eine derartige Ausgrenzung wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung!"

Obwohl dem Landesverband Bayern nur noch wenige Unterstützer-Unterschriften für die formale Zulassung zur Bundestagswahl in Bayern fehlen und obwohl in Mittelfranken bereits ein Direktkandidat sein Quorum an Unterstützung (200 Unterschriften) erfüllt und obwohl zahlreiche DiePARTEI-Aktivisten in Bayern, wie auch in den anderen Bundesländern, mitreissendes Engagement auf Demonstrationen und an Infoständen in den Städten sowie im Internet ihr Engagement gezeigt hatten, will der Bundeswahlausschuss DIE PARTEI nicht antreten lassen.

Jede für DiePARTEI bereits geleistete Unterstützerunterschrift wäre hinfällig, wenn der Beschluss des Bundeswahlausschusses Bestand hätte.

Wahre gelebte Demokratie in Deutschland heisst Freilos für die rechtsradikale NPD und Verbot der Satire.

Im Gegensatz zu DiePARTEI hat die NPD ein Freilos gezogen: Denn das rechte Lager ist in zwei Bundesländern im Landtag vertreten und ist folglich automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. "Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und in Bayern", entrüstet sich Gerd Bruckner, Landesvorsitzender von DiePARTEI in Bayern.

"Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der rund 1000 Mitglieder in Bayern, er richtet sich vielmehr gegen alle demokratisch engagierten Kräfte. Wer eine NPD zur Bundestagswahl zulässt, muss auch Satire aushalten können. Doch die Staatsmacht hat offenbar Angst vor den Satirikern! Schon Werner Finck hatte gesagt: 'Wer andere zum Lachen bringen kann, muß ernst genommen werden; das wissen alle Machthaber' und davor will sich der neue deutsche Staat mit Verweis auf Formalien schützen", so Gerd Bruckner weiter.

Nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand der DiePARTEI wird der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn unverzüglich gegen den Beschluss Einspruch einlegen. Ob der Einspruch allerdings die PARTEI-Aktivisten in Bayern so weit motiviert, dass sie das Sammeln der Unterstützerunterschriften fortsetzen, bleibt allerdings fraglich. Denn es kostet viel Zeit und Geld, um die politikverdrossene Bevölkerung für DiePARTEI zu begeistern. "Es steht zu befürchten, dass so mancher Aktivist bis zum 23. Juli seine Zeit lieber im Biergarten bei einer frischen Maß verbringt, statt neue Mitglieder für DiePARTEI zu werben", so Bruckner. "Aber wir geben nicht auf! Der Kampf geht weiter!

Am Samstag 18.7.09 wird deshalb für den Direktkandidaten München-Mitte am Sendlinger Tor von 10:00 - 18:00 Uhr gesammelt. Es werden 200 Unterschriften benötigt um den Formalien gerecht zu werden.

DiePARTEI hat heute schon fast 10.000 Mitglieder (davon 8000 deutschlandweit, 1000 in Bayern). Und wir kämpfen weiter um demokratische Anerkennung. In Anbetracht der Mitgliederzahlen wird der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung in vier Jahren nicht wiederholen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bruckner
(Landesvorsitzender)

Die PARTEI LV Bayern
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www.die-partei-bayern.com
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cc: Die PARTEI www.die-partei.de

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