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News

Hurra!!!! München-Stadt hat seit 24.6.17 zwei Die PARTEI-Direktkandidaten auf dem Wahlzettel

Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München teilt offiziell mit, dass die benöitigten Unterstützerunterschriften (200 Stück) für den Wahlkreis 217 und Wahlkreis 219 vorliegen.

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Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Landesverband Bayern informiert

PRESSEMITTEILUNG 4. August 2009

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Sehr geehrte(r) Mitarbeiter(in) der Presse,

am 6. August 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler über die Beschwerde der Partei "Die PARTEI" gegen die Nichtzulassung der Hamburger Landesliste und die Direktkandidaten in Hamburg, NRW und Bayern.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeswahlausschuss auch seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 (Aberkennung der Parteieigenschaft nach über fünf Jahren aktiver Tätigkeit und nach der Teilnahme an einer Bundestags- und vier Landtagswahlen 2005 bis 2008) zu überprüfen haben.

Die Partei Die PARTEI geht davon aus, dass der Bundeswahlausschuss am 6. August

• der Beschwerde der Partei abhelfen wird und die Landesliste Hamburg zur Wahl zulassen wird und

• seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 korrigieren und die Parteieigenschaft der Partei Die PARTEI feststellen wird.

Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 6. August 2009, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.302, statt. Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 – 329 24 oder – 329 29.

Wer eine NPD, DVU, Republikaner, Freie Union und KPDML als Parteien, gemäß Bundeswahlgesetz aushält, muss auch Satiriker aushalten können.

In diesem Sinne - es geht um die Grundfeste der Demokratie in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bruckner
(Landesvorsitzender)

Die PARTEI LV Bayern
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