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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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NICHTZULASSUNG RECHTSWIDRIG: DIE PARTEI RUFT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT AN

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) wird sich unter dem Datum des 17. August 2009 an das Bundesverfassungsgericht
wenden.

Erklärtes Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009.

Sollte das Bundesverfassungsgericht unserem Antrag wider Erwarten nicht stattgeben”, so der Justitiar der Partei am Sonntag, “so werden wir noch vor der Wahl am 27. September 2009 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg anrufen.”

Mitgeteilt von Justitiar Tim C. Werner, 14. August 2009
Tel.: (069) 33 99 55 80 & (0172) 61 433 61

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