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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI empfiehlt am 27.9. Die PIRATEN

Liebe(r) Pressevertreter(in),
sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

München, 18. September 2009 – Der Landesverband Bayern der Partei „DiePARTEI“ ermutigt seine Mitglieder, bei der Bundestagwahl 2009 die Piraten-Partei zu wählen.

Gerd Bruckner, Vorsitzender des Landesverbands DiePARTEI Bayern: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zeigen, dass wir die Demokratie verteidigen. Wir rufen die Bevölkerung, wir rufen unsere Mitglieder auf, zur Bundestagswahl 2009 die Piraten-Partei zu wählen“ oder den Wahlergänzungsaufkleber zu verwenden bzw. gar nicht zur Wahl zu gehen.

Bundesvorsitzender Martin Sonneborn hatte in seiner am 16. September 2009 auf YouTube veröffentlichten Rede erklärt: „Leuten, die darauf aus sind, eine Spaßpartei zu wählen, empfehle ich üblicherweise die FDP oder die Horst-Schlämmer-Partei; und Leute, die ernsthaft wählen wollen, die ermuntere ich, seit heute, die Piraten- oder Porno-Partei um Jörg Tauss zu wählen. Wir hoffen, dass die fünfkommaNull Prozent der Stimmen erhalten. Dann wird unsere Entscheidung, diese Partei zu unterstützen, nämlich beim Bundesverfassungsgericht von Interesse sein.“

Der studierte Politikwissenschaftler und ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn kennt sich aus im deutschen Wahlrecht, und er weiß, dass „DiePARTEI“ bei der Wahl zum deutschen Bundestag durchaus Chancen gehabt hätte, nicht nur einzelne Direktkandidaten sondern gar Landesverbände wie den in Hamburg durchzubringen.

Der Bundeswahlleiter Egeler hatte DiePARTEI offenbar aufgrund von Falschinformationen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Den Eilantrag der DiePARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe zwar bereits abgelehnt aber gleichzeitig darauf verwiesen, dass neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Möglichkeit bleibe, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun.

Mit der Unterstützung der Piraten-Partei rückt die Anfechtung ein Stück näher. Sonneborn: „Wir können dann dokumentieren, dass wenn wir auf den Wahlzetteln gewesen wären, und nicht zur Unterstützung der Piratenpartei aufgerufen hätten, wir das Ergebnis geändert hätten – und in diesem Fall muss die Wahl wiederholt werden. Wir lassen Titanic-Leser bereits abstimmen, ob sie lieber Dienstags vormittags oder Donnerstag nachmittags wählen würden, Oktober November irgendwann Weihnachten, mit egal, wir sind da ganz demokratisch, und ich bitte deshalb alle Leute draußen an den Geräten, die Piraten-Partei zu wählen, das ist dann auch schön dokumentiert hier fürs Bundesverfassungsgericht.“

Als Ergänzung dazu teilt der Landesvorsitzende in Bayern, Gerd Bruckner, mit, dass DiePARTEI zwar nicht alle Belange der Piraten unterstützen kann (die PARTEI-Mitgleider leben z.T. vom Internet), als Kontrapunkt zu Schäubles Visionen sind die Piraten allerdings hervorragend geeignet, den schlimmsten Auswüchsen in der virtuellen Welt des Internet Einhalt zu gebieten. Denn Die PARTEI wurde bekanntlich vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl verboten. Die OSZE beobachtet den Vorgang.

Um alle anderen Dinge, ausser der Internetfreiheit, wird Die PARTEI sich kümmern und deshalb schon heute den Piraten eine Fraktionsgemeinschaft bei Wiederholung der Wahl anbieten. Denn die Schnittmenge ist gigantisch groß, was den Freiheitsdurst der Piraten und Die PARTEI betrifft. Selbst einzelne Programmteile der Pauli Partei "Freie Union" sind seit Jahrhunderten im Parteiprogramm von DiePARTEI enthalten, so dass mit Pauli und den Piraten eine farbenreiche Koalition oder Fraktionsgemeinschaft möglich ist.

Der Landesvorsitzende: "Die sogenannten kleinen Parteien haben alle das gleiche Ziel: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke von der Macht unter Mißbrauch des Minderheitenschutzes in die Schranken zu weisen. Deshalb ist ein Zweckbündnis richtig und in keiner Partei ist jede Forderung falsch. Das heraus zu arbeiten ist Aufgabe von Die PARTEI und allen Kleinparteien, um das gemeinsame Ziel schnell zu erreichen. Eigenbrödelei und Ausschluss von der Macht und deren Sponsoren bringt dem Bürger nichts und den Mitgliedern der Kleinparteien eben so wenig. In vier Jahren muss die politische Landschaft deshalb völlig anders aussehen und ein neues Sammelbecken für Nichtwähler und Demokraten entstehen, deren gemeinsames Ziel die Freiheit des Bürgers und die totale Transparenz der Politik ist."

Für Ihr Interesse und eine Berücksichtigung dieser Pressemeldung danken wir.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bruckner
Landesvorsitzender DiePARTEI in Bayern

 

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