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News

Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Die PARTEI Aktivisten vor der CSU Parteizentrale

Am 29.11.17 startete eine Spontanaktion des Umweltinstitut München e.V. und dem BUND vor der CSU Zentrale in München unter Mitwirkung von Die PARTEI KV München. Denn Minister Christian Schmidt (CSU) hat in einem angeblichen Alleingang (wers glaubt wird selig) mit der Stimme für Deutschland dafür gesorgt, dass das Insektizid GLYPHOSAT in der EU für weitere 5 Jahre verwendet werden darf. Hätte sich Deutschland der Stimme enthalten (das ist so üblich, wenn der Koalitionspartner dagegen ist), wäre Glyphosat nicht verlängert worden.

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DiePARTEI ruft auf zum Frag' den Schäuble!

München, 24. Juli 2008 − DiePARTEI ruft auf zum Frag' den Schäuble!

Die Online-Durchsuchung ist politisch gewollt und beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung desgleichen. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler, den Nutzen aber hat bislang nur die Obrigkeit. DiePARTEI will das ändern, will dieses Übermass staatlicher Fürsorge zum Nutzen für den Bürger wenden.

  • - Passwort vergessen? Frag' den Schäuble!
  • - Datei gelöscht? Frag' den Schäuble! 
  • - Zugangsdaten verschlampt? Frag' den Schäuble!
  • - Handy verloren? Frag' den Schäuble!

WEIL: Wenn Schäubles Späher schon schnüffeln wollen, was auf heimischen Festplatten so seine Runden dreht, dann darf der Bürger auch erwarten, dass ihm der Staat Kopien seiner Daten zurück gibt, sollten sie mal abhanden gekommen sein!

Schließlich bedeutet das Lateinische Wort "Minister" auf Deutsch schlicht: "Diener". Was liegt da näher, das Innenministerium Dienstleistungszentrum für Datengaus aller Art auszubauen, bürgernah und service-orientiert?

Der nächste logische Schritt ist dann Schäubles Volks-Backup, die anwenderfreudliche Datensicherung im Rechenzentrum der Diener des Inneren.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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