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News

Christopher Street Day in München mit Die PARTEI

Es war am 14. und 15.Juli 2018 so weit. Es ging auf die Straße und Bunt wurde zum neuen Grau. Eben, der graue Block von Die PARTEI. Es gelang auch dieses Jahr Leben, Schwule, Heteros und Transgenders für Die PARTEI zu gewinnen und so klappte es wieder für die anstehende Zulassung zur Landtags- und Bezirkswahl die letzten Unterstützerunterschriften zu gewinnen.

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40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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Die PARTEI in der Anhörung der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses und Landeswahlausschusses

Der Bundeswahlausschuss hat Die PARTEI darüber informiert, dass eine Anhörung für die Zulassung als Partei am 6.8.09 in Berlin stattfindet und dabei die Beschwerde von Die PARTEI (Landesliste Hamburg) erörtert wird.

Gleichzeitig fand in München die Verhandlung unserer bairischen Beschwerde im Landeswahlausschuss statt.

Das Video und den Beitrag unseres Martin Sonneborn vor dem Bundeswahlausschuss findest Du hier.

Dank an Politblogger.net
Günter Knab (Vertrauensperson für Wahlkreis Nürnberg-Nord - Kandidat Klaus Hammerlindl) und der Landesvorsitzende Gerd Bruckner waren vor Ort und konnten erreichen, dass die Beschwerde bis zum Ergebnis des fast zeitgleich laufenden Bundeswahlausschuss zurückgestellt wurde.

Auf den Hinweis hin, dass der Landeswahlausschuss einen fatalen antidemokratischen Fehler begehen würde, wenn die Entscheidung vor der Entscheidung im Bundeswahlausschuss stattfindet und Die PARTEI erwartet, dass der Bundeswahlleiter seinen Beschluß vom 17.7. aufheben wird, wurde der technische Dienst im Statistschen Landesamt aktiviert und ein Beamer mit Boxen und Laptop aufgestellt, so dass der gesamte Landeswahlausschuss und die PARTEI-Vertreter die Beschwerde, vorgetragen durch Tim Werner, Markus Klimke und Martin Sonneborn, live verfolgen konnten und warteten ab, bis die Entscheidung in Berlin vorlag. Dieses Vorgehensweise verdient unseren Respekt gegenüber dem Landeswahlleiter.

Die Frage, ob es eine derartige Vorgehensweise schon einmal im Landeswahlausschuss gegeben hätte, wurde vom Landeswahlleiter damit beantwortet "nein, Die PARTEI ist einzigartig".

Dabei muss man bedenken, dass nur Günter Knab offiziell Rederecht hatte, aber da der Landeswahlleiter bereits im Polit-Guide positiv erwähnt wurde, gab er auch dem Landesvorsitzenden Redefreiheit. Bayern ist demokratischer als der Bund.

Die Hinweise von Tim und Markus waren hervorragend und der Knaller kam natürlich von Martin Sonneborn mit dem HInweis, dass ein Bundeswahlleiter bereits erschossen wurde. Ein Brüller der auch bei uns voll ankam und so sagte der Landeswahlleiter zu den PARTEI-Aktivisten "ich hoffe sie erschiessen jetzt nicht mich" worauf hin diese antworteten: aber nein doch - sie halten sich ja an die demokratischen Regeln im Gegensatz zu Herrn Egeler, dem Bundeswahlleiter.

Beginn des Landeswahlausschusse war 10:01 mit 5 Beisitzern (einer fehlte - war bestimmt wieder von der FDP). Alle betroffenen Kreiswahlleiter waren anwesend.

Es lagen 7 Beschwerden vor.

Eine Beschwerde wurde abgschmettert, weil die Beschwerde als Email vorlag und nicht schriftlich (fax, telex, brief)!!! - daran erinnern, wenn es wieder einmal so weit ist-

Die Beschwerde der Direktkandidatin München-Süd der Freien Union wurde abgelehnt
Der Beschwerde des Direktkandidaten in Deggendorf der Freien Union wurde stattgegeben, weil auf dem Unterstützerblatt Freie Union Kurzbezeichnung FU stand und die Freie Union zwar keine Kurzbezeichnung hat und somit FU gestrichen wird. Der Kreiswahlleiter hatte es versäumt diesen Fehler bekanntzugeben. (sein Fehler und deshalb wurde der Beschwerde stattgegeben)

Die Beschwerde des Direktkandidaten der Freien Union in Aschaffenburg wurde abgelehnt wegen zu geringer UUs.

Die Beschwerde des NPD-Kandidaten in Freising wurde angenommen, weil er zwar Anlage 15 nicht unterschrieben hatte, dies aber behebbar ist und nachgereicht wurde.

Unsere Beschwerde (siehe oben) wurde abgelehnt und unser Direktkandidat Klaus Hammerlindl darf sein passives Wahlrecht in Nürnberg-Nord wegen dem Bundeswahlauschussverdikt nicht ausüben.

Eine Stellungnahme zum Entscheid gaben die Franken dem BR 2.

Die PARTEI stellt nun einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht!
Der nächste Schjritt wird dann der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag "nach" der Wahl sein und dann gehts wieder Richtung Karlsruhe und dann zu der EU-Menchenrechtskommission.
Wir machen weiter - für mehr Demokratie in Deutschland.
Anmerkung: Der Vorwurf der Zensur im Video wurde, Stand 11.8.09, zurückgenommen. 
Eine Stellungnahme liegt vor, so dass von einem technischen Fehler ausgegangen
werden kann. 
© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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