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News

Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Gegen Vandalismus bei Zigarettenschachteln

Dass Zigarettenschachteln oft strapaziert, eingerissen und aus Gründen deformiert werden, ist schon lange bekannt. Doch damit macht Die PARTEI nun Schluss und stellt auf dem Corso Leopold eine exklusive Edition der Die PARTEI-Filtertips vor. Für PARTEI-Mitglieder natürlich zum Sonderpreis. 

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Landeswahlausschuss-Sitzung am 31.7.2009 in München

Heute, am 31.7.09 um 10:00 - 11:30 war offizielle Sitzung beim Landeswahlleiter, Herrn Andig, und seinen Beisitzern. Die Crew um den Landeswahlleiter ist uns ja wohlgesonnen noch aus dem Landtagswahlkampf. Der Vertreter der FDP  im Landeswahlausschuss war als einziger abwesend. War wohl im Flieger unterwegs. Es ist ja hoffentlich nicht schon wieder einer gesprungen. Der Wahlausschuss war trotzdem abstimmungsfähig.

Die PARTEI war offiziell eingeladen, weil die Formalien wunderbar erfüllt wurden (bis auf die 2000 Unterstützerunterschriften) und als Vertrauensmann von Die PARTEI in Bayern hatte der Vertrauensmann und Landesvorsitzende Rederecht, was von Gerd Bruckner genutzt wurde, um seinen Protest zum Ausdruck, dass Die PARTEI beim Sammeln der Unterstützerunterschriften mit dem Bundeswahlausschuss-Ergebnis (siehe Pressemeldung zum Bundeswahlausschussentscheid ) behindert wurde und Die PARTEI gegen die Demokratie nach Gutsherrenart ist.

Dabei zitierte Gerd Bruckner das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Die 8 Unterstützerunterschriften die mit den Anlagen/Formularen eingereicht wurden, hatten lediglich Protestcharakter mit dem Hinweis, dass Die PARTEI in Bayern sehr wohl mehr Unterstützerunterschriften habe, diese aber zwecks Bundeswahlausschuss nicht einreichte. Der Protest wurde zur Kenntnis genommen, änderte aber nichts an der Tatsache, dass wir wegen dem Bundeswahlausschuss nicht zugelassen werden.

Doch Die PARTEI hat noch nicht verloren (am 6.8. ist Bundeswahlausschusssitzung in Berlin mit Martin Sonneborn und unserem Bundesjustiziar Tim Werner) und was die Formalien betrifft, ist Die PARTEI dank ihrer Erfahrungen aus der Landtagswahl (Der Polit-Guide des Landesvorsitzenden hilft) in top Form und hatte sonst keine Mängel.

Die "Freie Union" (Pauli-Partei) hat es ebenfalls niht zur Zulassung in Bayern, trotz 2000 Untersützerunterschriften, geschafft und hätte den Polit-Guide wohl besser vorher gelesen.

Grund: Frau Dr. Pauli hatte ein Formblatt nicht unterschrieben und teilte ihrer Stellvertreterin wohl per Telefonat mit, dass die Unterschrift für Frau Dr. Pauli von ihr unterschrieben werden soll und das ist nicht möglich! Frau Dr. Pauli war Versammlungsleiter in München und musste die Formulare selber unterzeichnen.

Die Freie Union Aktivisten waren vor Ort natürlich mehr als stinksauer, so dass der Flyer für den PARTEI-Film überreicht werden konnte.

Die APPD hatte ihre Unterlagen beim Landeswahlleiter erst gar nicht eingereicht, so dass eine Ablehnung erst gar nicht notwendig war.

Es sind somit 19 Landeslisten zugelassen:

Zugelassene Landeslisten (Reihenfolge auf dem Stimmzettel)

Nr. Name Kurzbezeichnung

1 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 Freie Demokratische Partei FDP
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
5 DIE LINKE DIE LINKE
6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
7 DIE REPUBLIKANER REP
8 Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
9 Bayernpartei BP
10 Partei Bibeltreuer Christen PBC
11 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo
12 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
13 CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach  GOTTES Geboten CM
14 DEUTSCHE VOLKSUNION DVU
15 Die Violetten - für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN
16 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei
17 Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien ödp
18 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
19 Rentnerinnen und Rentner Partei RRP

Zurückgewiesene Landeslisten

- Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Freie Union

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