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News

Kurz vor der Landtags- und Bezirkswahl wurden die Münchner auf Die PARTEI eingestimmt

Mit einem neuen Zelt waren wir wieder vor Ort und konnten die heiß begehrten Aufkleber von Die PARTEI unter das Volk bringen und die Münchner darauf aufmerksam machen, dass Die PARTEI bei der Landtasgswahl und Bezirkswahl in Oberbayern auf dem Wahlzettel steht. Wir fanden große Zustimmung In den zahlreichen Gesprächen und man glaubt es kaum, wir hatten zum Schluß nur noch ein paar Sticker und Aufkleber.

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PARTEI Räumkommando am Flaucher in München

Am 11.8. trafen sich Aktivisten von Die PARTEI mit den Münchner*innen am Flaucher und der BR war dabei. Bei diesem Aktionstag räumten wir den braunen Dreck weg. Egal ob Zigarettenkippen, abgerissene Wahlplakate von AfD und CSU, Leihfahrräder oder Bierflaschen. Alles wurde eingesammlt und ordnungsgemäß entsorgt.

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Bundeswahlausschuss entscheidet am 6. August 2009 über Beschwerden

In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Dies teilt der Bundeswahlleiter mit. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 6. August 2009, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.302, statt.

Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien noch bis heute (4.8.09) um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die Landeswahlleiter können auch gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Bundesland Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den jeweiligen Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin ein. In der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört. Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.




Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass die Beschwerden, über die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen entscheiden wird, in einer weiteren Pressemitteilung am Dienstag, dem 4. August 2009, bekanntgegeben werden.

Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: (0611) 75-2317,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 – 329 24 oder – 329 29.

Liveübertragung
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses wird live vom Parlamentsfernsehen übertragen und auch mittels Web-TV über www.bundestag.de verbreitet. Für technische Rückfragen zur Liveübertragung steht das Sekretariat „Onlinedienste, Parlamentsfernsehen“ unter der Telefonnummer (030) 227-35408 zur Verfügung.

 

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