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News

Hurra!!!! München-Stadt hat seit 24.6.17 zwei Die PARTEI-Direktkandidaten auf dem Wahlzettel

Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München teilt offiziell mit, dass die benöitigten Unterstützerunterschriften (200 Stück) für den Wahlkreis 217 und Wahlkreis 219 vorliegen.

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Erfolgreiche Wahl des neuen Vorstand für den Kreisverband München-Stadt

Es ist vollbracht. Turnusgemäß erfolgte am 29.5.17 um 19:15, bei Sonnenschein, die Neuwahl des Vorstands für den Kreisverband München-Stadt im Augustiner Schützengarten statt. Nicht nur dass Die PARTEI-Mitglieder aus München kamen und den Abstimmungen teilnahmen. Es kamen auch PARTEI-Freunde aus München-Land, Ebersberg und Neuburg-Schrobenhausen, um dem Bericht vom alten und neuen Kreisvorsitzenden Gerd Bruckner zu lauschen und die ordungsgemäße Durchführung der Vorstandwahlen zu verfolgen.

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Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt:

"Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den Eilantrag der PARTEI auf Zulassung zur Bundestagswahl abgewiesen. Neben dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt uns - darauf wurde von den Richtern explizit verwiesen - die Möglichkeit, die Bundestagswahl im Nachhinein anzufechten. Das werden wir tun. Und da wir somit die Wahl wiederholen lassen werden, ist Ihre Teilnahme an der Bundestagswahl eigentlich überflüssig. 

Nehmt Euch für den 27. September etwas Schönes vor: geh' was trinken oder mit Hund/Kindern ins Grüne!"

Weiteres folgt in Kürze - sobald die 23.000 weißen T-Shirts im TITANIC-Shop mit "Where is my vote, Wahlleiter" bedruckt haben.  Der Kampf geht weiter.

Übrigens: wir planen bereits neue Aktionen für das Bundesverfassungsgericht, die OSZE und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um die Wiederholung der Bundestagswahl zu festigen.

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