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News

Landesparteitag für PARTEI-Mitglieder

Nach zwei Jahren ist es wieder so weit und deshalb hat der Landesvorstand per Newsletter alle bairischen Mitglieder darüber informiert, dass am 17.3. die Neuwahl eines Vorstands ansteht und alle bairischen Mitglieder herzlich eingeladen sind, sich einzubringen und sich zu beteiligen. Er teilt wie folgt mit:

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Die PARTEI auf der SIKO am 17.2.18 in München

Jedes Jahr das Gleiche. Die Waffenschieber, Waffenhersteller und Waffenlieferanten treffen sich hinter geschlossenen Türen mit der Politik und die Politiker halten Reden ohne nennenswerten Nährwert. Was ist auch anderes von der mittlerweile 54. Sicherheitkonferenz zu erwarten gewesen und deshalb fand am 17.2. der obligatorische Demozug mit 4000 Teilnehmern auch bei Schnee und Kälte durch die Innenstadt Münchens statt.

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Jetzt geht es zum Bundesverfassungsgericht +++ mitmachen und Bundestagswwhal wiederholen

Die PARTEI wurde bekanntlich vom Bundeswahlausschuss von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. Dagegen hat Die PARTEI Einspruch erhoben, weil die Gründe lächerlich und wegen falscher Tatsachen unbegründet war. Nun wurde der Einspruch vor dem Bundestag naturgemäß von den gleichen Parteien, die im Bundeswahlausschuss vertreten waren, wieder abgelehnt, so dass es nun zum Bundesverfassungsgericht geht und WIR DICH dazu brauchen.

 

Dazu brauchen wir nun jede Stimme bzw. Beteiigungsanzeige, die wir gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun aussprechen, um dem Antrag den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Grund: Erst nach durchlaufen durch alle Instanzen (das ist nun geschehen) ist der Einspruch gegen die Bundestagswahl 2009 möglich geworden. Dass die Staatsdiener den nötigen Respekt durfch langatmige Bearbeitungszeiten vermissen lassen ist nicht neu.

Deshalb ist der Witz: "Treffen sich zwei Beamte auf der Straße. Sagte der eine zum anderen: Ich verstehe gar nicht, dass die Bevölkerung was gegen uns hat - wir tun doch gar nichts" treffsicher platziert ist und in vielen Fällen seine Begründung findet.

Die Postkarten-Aktion "Where is my vote" war bereits erfolgreich und hat das Bundesverfassungsgericht zum Nachdenken gebracht, weil das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers durch den Bundeswahlausschuss aufgehoben wurde. Egeler - Du wirst uns noch kennen lernen. Ehrenwort.

DESHALB: Bitte an der Aktion beteiligen und anderen bescheid geben. Das Blatt ist hier zum Downlolad und muss an:

Titanic
Sophienstraße 8
60487 Frankfurt

gesandt werden.

Der Bundesvorstand der PARTEI erklärt heute dazu folgendes:

"Bundestagspräsident Lammert hat den Einspruch der PARTEI gegen die Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Selbstverständlich fechten wir dieses unseriöse Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir klagen auf eine Wiederholung der Bundestagswahl – und sehen im Urteil des höchsten deutschen Gerichts eine gute Möglichkeit für die Bundesrepublik, sich des Problems der FDP auf eine elegante Weise zu entledigen."

Voraussetzung für die Klage, die durch einen renommierten Staatsrechts-Professor geführt wird, ist die Unterstützung durch wahlberechtigte Bürger. Bitte füllen Sie deshalb die "Beitrittserklärung zur Wahlprüfungsbeschwerde" aus und schicken Sie diese spätestens am 2.12. per Post an: TITANIC, Sophienstraße 8, 60487 Frankfurt, Stichwort: "Auf Wiedersehen, FDP!"

Die Einsender der ersten 100 eingehenden, korrekt ausgefüllten Beitrittserklärungen schreiben deutsche Rechtsgeschichte; Kosten entstehen ihnen dabei keine.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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