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News

Christopher Street Day in München mit Die PARTEI

Es war am 14. und 15.Juli 2018 so weit. Es ging auf die Straße und Bunt wurde zum neuen Grau. Eben, der graue Block von Die PARTEI. Es gelang auch dieses Jahr Leben, Schwule, Heteros und Transgenders für Die PARTEI zu gewinnen und so klappte es wieder für die anstehende Zulassung zur Landtags- und Bezirkswahl die letzten Unterstützerunterschriften zu gewinnen.

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40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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Frage: Die Entschädigungshöhe durch den Landtag reicht mir evtl. nicht. Gibt es denn noch mehr Töpfe auf die ich zugreifen kann?

Image Antwort: Aber selbstverständlich. Die Kassen sind geöffnet. Nach Art. 6 des Bayerischen Abgeordnetengesetz gibt es noch die Mandatsausstattung und  Kostenpauschale.

(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwändungen eine Mandatsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.

(2) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält eine monatliche Kostenpauschale für:

1. allgemeine Unkosten, insbesondere für die Betreuung des Stimm- und Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Mitglieds des Bayerischen Landtags ergeben,

2. Mehraufwändungen für Verpflegung und Übernachtung am Sitz des Bayerischen Landtags und bei mandatsbedingten Reisen, 3. Kosten für mandatsbedingte Fahrten in Höhe von 2.760 Euro (ab 1. Juli 2007 2.950 Euro). Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht oder das Amtsbezüge bezieht, erhält eine um 25 v. H. verminderte Kostenpauschale. Die Kostenpauschale wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern angepasst, die vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. Den  Preisentwicklungssatz teilt das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bis 1. März eines Jahres dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Pauschale im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(3) Zur Mandatsausstattung gehören auch die Benutzung der Fernsprechanlagen
im Parlamentsgebäude und die Inanspruchnahme sonstiger Sachleistungen des Bayerischen Landtags in Ausübung des Mandats sowie die Benutzung der städtischen Verkehrsmittel Münchens.

(4) In jeder Wahlperiode kann ein Mitglied des Bayerischen Landtags auf Antrag für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen einschließlich der entsprechenden Schulungen gegen Nachweis bis zu 10.226 Euro erstattet erhalten, wobei ein Eigenanteil von 15 v. H. zu leisten ist. Die Einrichtungen sind Eigentum des Mitglieds des Landtags. Bei einer Veräußerung innerhalb von vier Jahren ab Rechnungsstellung ist der Zeitwert bzw. der höhere Verkaufserlös vom Mitglied des Bayerischen Landtags zu erstatten. Das Gleiche gilt bei einem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag, wobei für die Berechnung des Zeitwerts das Ende des fünften Monats nach Ausscheiden maßgebend ist. Bei der Berechnung des Zeitwerts wird von einer Wertminderung von jährlich 25 v. H. der Anschaffungskosten abzüglich des Eigenanteils ab dem Tag der Rechnungsstellung ausgegangen.

(5) Die Mitglieder des Bayerischen Landtags haben das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.

(6) Ab dem Tag ihrer Wahl erhalten eine monatliche im Voraus zu gewährende Aufwandsentschädigung

a) der Präsident von 1.079 Euro,
b) die Vizepräsidenten von 541 Euro,
c) die Ausschussvorsitzenden von 510 Euro,
d) die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden von 383 Euro.

Satz 1 Buchstabe c und d gelten auch für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommissionen, des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Datenschutzkommission.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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