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40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

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München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

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Frage: Wird DIE PARTEI und deren Mitglieder reich durch die Wahlkampfkostenerstattung? 

Image Antwort: Bis jetzt definitv NEIN - Denn DIE PARTEI braucht Prozente und SPENDEN

Nach der neu eingeführten "Drei-Länder-Klausel" muss eine Partei (die bei den letzten Bundestags- oder Europawahlen nicht mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erlangt hat) - das muss unser erklärtes Ziel sein - bei den letzten Landtagswahlen in mindestens "drei Ländern" 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, um den Staatszuschuss auf Beiträge und Spenden in Höhe von 38 Cent je Euro Zuwendung zu erhalten.

"Spenden und Beiträge sind also für DIE PARTEI unerlässlich um die 38 cent abgreifen zu können."

Alternativ dazu reicht es aus, in einem Land mindestens 5 Prozent der Stimmen erlangt zu haben. Diese Verschärfung gilt seit dem 1.1.2005. Vorher reichte 1 Prozent bei der Landtagswahl in einem Bundesland.

Die Neuregelung bedeutet somit eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Dreifache (1 Prozent bei drei Landtagswahlen statt bisher bei einer Landtagswahl) und bedeutet eine Verschärfung der Voraussetzungen auf das Fünffache (5 Prozent bei einer Landtagswahl statt bisher 1 Prozent).

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Parteien an den Staats- zuschüssen auf Wählerstimmen bleiben unverändert: Die 85 Cent pro Wählerstimme, die es nach der Neuregelung jährlich für die ersten vier Millionen Wählerstimmen gibt, und die 70 Cent jährlich für jede weitere Stimme wird für jede Wahl gesondert berechnet. Daran werden diejenigen Parteien beteiligt, die bei bundesweiten Wahlen (Bundestags- und Europa- wahl) mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Wählerstimmen erlangt haben.

Erklärtes Ziel lautet also: 1-5% für DIE PARTEI in Bayern - 25% für die CSU und schon sind die Christlichen so liquide wie die Bayerische Landesbank.

Deshalb: Jeder Landesverband unterstützt den anderen Landesverband. Nur so schaffen wir es an den Trog der Macht zu gelangen und dann in Saus und Braus zu leben wie die Parteien CSU, SPD, DIE GRÜNEN und die FDP.

Nicht zu vergessen: WIR BRAUCHEN JEDE WÄHLERSTIMME (Erst- und Zweitstimme) 

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
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