Rattenberger Str. 31  81373 München

Telefon 089.74 60 106

Öffnungzeiten: wochentags 10:00 - 17:00

Termine

Mai 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3

News

40.000 Teilnehmer bei #NoPAG in München mit Die PARTEI

Die PARTEI war mit dem "Grauen Block" vor Ort und begeisterte alle Teilnehmer an der Großdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz von Söder , Seehofer und Herrmann. Es war grandios, was die PARTEI Aktivisten, als offizieller Partner des NoPAG Büdnisses, an tollen Plakaten, Sprüchen und dem Leichnwagen mit Sarg den Münchnern und Demoteilnehmern zeigten. Das Wetter spielte mit und so waren wir beim sammeln der fucking Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl sehr erfolgreich.

Weiterlesen ...

München liebt Die PARTEI und deren Auftritte

Wie jedes Jahr, war Die PARTEI offizieller Partner des Corso Leopold und traf auf liebenswürdige Münchner*innen, die uns sagenhafte 800 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl und Bezirkstagswahl 2018 gaben. Denn bekanntlich brauchen wir ja 2000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung, auf dass wir im Landtagswahlkampf mitspielen können.

Weiterlesen ...

Unterstützen

Unterstützen

ImageLetzter Termin für die Abgabe der Unterstützerblätter: vorauss. 3. Juli 2017, sofern die Wahl am 17.9.2017 stattfindet. 

Da wir als Partei zugelassen sind, können wir Direktkandidaten und die Landesliste einreichen. Das wird nach dem Landesparteitag am 17.7.2016 erfolgen, da dann die Liste mit den gewählten Kandidaten vorliegt und dann dem Landeswahlleiter angezeigt wird. Das genaue Datum der Bundestagswahl wird etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl festgelegt.

a) Beteiligungsanzeige an den Bundeswahlleiter

In der Beteiligungsanzeige muss ausdrücklich der satzungsgemäße Name sowie die Kurzbezeichnung der Partei erwähnt sein. Die Beteiligungsanzeige muss mindestens von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Auch der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes ist beizufügen, der von den gemäß der Satzung hierzu ermächtigten Personen ebenfalls persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss. Außerdem sind Satzung und Programm vorzulegen (§ 18 Abs. 2 BWG).

b) Feststellung durch den  Bundeswahlausschuss

Erkennt der Bundeswahlausschuss eine Vereinigung zur anstehenden Bundestagswahl als Partei an, kann diese an der Bundestagswahl

        * mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie
        * mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern

    teilnehmen.

Eine Partei darf in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).

Lehnt der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft einer Vereinigung ab, kann diese als sog. „Wählergruppe“ gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 BWG nur mit eigenen Kreiswahlvorschlägen (siehe unten Buchstabe c)) in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Die Aufstellung von Landeslisten ist nach den wahlrechtlichen Bestimmungen den politischen Parteien vorbehalten.

c) Wahlvorschläge

Nach § 19 BWG sind

* Kreiswahlvorschläge dem Kreiswahlleiter
* Landeslisten dem Landeswahlleiter

bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen.

Das heisst für DiePARTEI: Wenn 17.9. = Wahltag, dann muß die Abgabe aller Unterlagen inklusive Unterstützerblätter mit Stempel der Gemeinde = 3.Juli bzw. da Stempel und Prüfung der Unterlagen rechtzeitig erfolgen muss: 1. Juli 2017

Bei Kreiswahlvorschlägen dürfen die Bewerber und Vertreter für die besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlungen nur von den in dem jeweils betroffenen Wahlkreis wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden. Die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge sowie die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen müssen in geheimer Abstimmung erfolgen (§ 21 Abs. 3 BWG). Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist dabei vorschlagsberechtigt. In der Versammlung muss den Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Mit der Aufstellung der Bewerber für die Bundestagswahl darf frühestens zweiunddreißig Monate nach Beginn der Wahlperiode (23.6.2016 für die Bundestagswahl 2017) begonnen werden. Die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen darf frühestens neunundzwanzig Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. (Das ist bei uns nicht der Fall, da wir keine Vertreterversammlung haben)

Für die Aufstellung der Landeslisten gelten die gleichen Voraussetzungen.

Als Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist (§ 21 Abs. 1 und § 27 Abs. 5 BWG).

Nach § 20 BWG müssen Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 zu § 34 Abs. 4 BWO). Gemäß § 27 BWG muss eine Landesliste von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens von 2 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Landesliste für Bayern!!!) (Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 BWO).

Die Vordrucke zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sind beim zuständigen Kreiswahlleiter, die Vordrucke zur Einreichung von Landeslisten beim zuständigen Landeswahlleiter erhältlich. Entsprechendes gilt für die Formblätter für Unterstützungsunterschriften und weitere zur Einreichung von Wahlvorschlägen erforderliche Vordrucke.

© 2008-2018 Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
Back to Top

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr zu Cookies finden Sie hier.

  Ich akzeptiere cookies dieser Seite.
EU Cookie Directive Information