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Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie

Sie war einmal die meistgekaufte Tageszeitung in München. Doch die Zeiten ändern sich, so, wie die Zeit sich für die CSU ändert und sie sich nur noch durch Formalien und Tricks an der Macht halten kann. Pluralismus und Digitalisierung machen es möglich, den mainstream auszuhebeln und ein Alternativprogramm vorzulegen, das die extreme Mitte der Gesellschaft abbildet. Gerd Bruckner und Valentin Schware treten bekanntlich als Direktkandidaten in München-Süd (Wahlkreis 219) bzw. München-Nord (Wahlkreis 217) für Die PARTEI zur Bundestagswahl an und die Abendzeitung wollte mehr für ihre Leser herausfinden.

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Für die Geschichtsschreibung - Die PARTEI in München mit zwei Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

Am 28.7.2019 war es so weit. Der Kreiswahlausschuss bestätigte einstimmig, die Zulassung von Gerhard Bruckner (Wahlkreis 219 München Süd) und Valentin Schwarze (Wahlkreis 217 München Nord) für die Bundestagswahl 2017.

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Plakate im Bundestagswahlkampf anbringen, wann und wo und weg

Liebe Mitstreiter und Freunde von Die PARTEI in München. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) vom 3. April 2013 regelt unser Vorgehen bei der Bundestagswahl. Damit der Rückbau/abhängen von Plakaten möglich ist, bitte den Standort aufschreiben, wo plakatiert wurde. Wir zahlen Strafe, wenn wir Plakate nach dem Wahlkampf hängen lassen. Optimal ist zusätzlich ein Foto für die Zeitgeschichte und Nachweis.

Plakate die bereits vor dem 25.6. von den Parteien in Gebrauch sind, dürfen für Wahlkampfwerbung nicht verwendet werden, siehe Punkt 5.

Kurze Übersicht:

1. Plakatieren dürfen wir erst ab 25.6.2017 - so wie alle anderen das auch dürfen

2. Politische Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten dürfen bis zu drei Monaten vor Wahlen und 14 Tage danach Plakate auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 der Verordnung genannten Stellen anbringen. 

3. Die Verwendung von Plakaten mit Darstellungen von Personen ist möglich. Die maximale Größe der Plakate ist auf 1 qm (DIN A 0) beschränkt.

4. Der Abbau der Plakate muss im Anschluss an die Veranstaltung innerhalb einer Woche erfolgt sein.

5. Plakatständer, die bereits vor dem 25.6.17 in Gebrauch sind (z.B. für Veranstaltungen), dürfen nicht für den Wahlkampf verwendet werden. "Ein Plakatständer an einer konkreten Örtlichkeit, der für die Bewerbung einer politischen Veranstaltung vor der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 aufgestellt wurde, darf nicht unmittelbar für eine Wahlplakatierung gemäß § 2 Abs. 1 durch den gleichen Erlaubnisnehmer benutzt werden."

Bekanntlich werden wir von Die PARTEI bei jeder Wahl drangsaliert und schickaniert, so dass der Auftrag lautet: Ab sofort wird das System "Überwachung" in die Tat umgesetzt.

Die Verordnung im Original auf der Webseite https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/875.html :

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 28 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2012 (GVBl. S. 623), folgende Verordnung:

  • Beschränkung von Anschlägen auf bestimmten Flächen
    • Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen in der Öffentlichkeit Anschläge, insbesondere Plakate, Zettel, Schriften und Tafeln nur an den von der Landeshauptstadt München zugelassenen Anschlagsflächen (Reklame- und Plakattafeln, Plakatsäulen und -ständer sowie Schaukästen) angebracht werden. Darstellungen durch Bildwerfer dürfen in der Öffentlichkeit nur nach vorheriger Genehmigung durch die Landeshauptstadt München vorgeführt werden.
    • 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.
    • Ankündigungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und anderer Vereinigungen, die als gemeinnützig anerkannte Zwecke im Sinne von § 52 Abgabenordnung verfolgen, fallen nicht unter diese Verordnung, wenn sie an den hierfür bestimmten Anschlagtafeln ihrer eigenen Gebäude und Grundstücke sowie ihrer sonstigen Versammlungsräume angebracht sind.
  • Wahlen, Abstimmungen und politische Veranstaltungen

(1) Politische Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten dürfen bis zu drei Monaten vor Wahlen, Volksbegehren, Volks- oder Bürgerentscheiden und 14 Tage danach Plakate auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Stellen anbringen. Die maximale Größe der Plakate ist auf 1 qm (DIN A 0) beschränkt.

(2) Zudem dürfen politische Parteien und Wählergruppen sowie Aktionsbündnisse, denen mindestens zwei Parteien angehören, bis zu sechs Wochen vor politischen Veranstaltungen Plakate auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Stellen anbringen. Die Plakate müssen deutliche Angaben zu Ort und Zeit enthalten. Die Verwendung von Plakaten mit Darstellungen von Personen ist möglich. Die maximale Größe der Plakate ist auf 1 qm (DIN A 0) beschränkt. Der Abbau der Plakate muss im Anschluss an die Veranstaltung innerhalb einer Woche erfolgt sein.

(3) Innerhalb der Höchstbelegungsdauer von sechs Wochen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 kann der einzelne Plakatständer für die Bewerbung weiterer, neuer politischer Veranstaltungen (Nachplakatieren) genutzt werden. Bei Nachplakatierungen ist eine weitere Erlaubnis erforderlich.

(4) Ein Plakatständer an einer konkreten Örtlichkeit, der für die Bewerbung einer politischen Veranstaltung vor der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 aufgestellt wurde, darf nicht unmittelbar für eine Wahlplakatierung gemäß § 2 Abs. 1 durch den gleichen Erlaubnisnehmer benutzt werden.

(5) Bei der Beantragung einer Erlaubnis nach Abs. 1 oder Abs. 2 ist die Zahl der Plakatständer unter Benennung der jeweiligen Stadtbezirke, in denen diese aufgestellt werden, anzugeben. Der Antrag für politische Veranstaltungen muss zudem für jede einzelne Veranstaltung Angaben zum Veranstaltungsort und Datum enthalten.

  • Vorschriften

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.

  • Ausnahmen

Die Landeshauptstadt München kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer festgesetzten Frist beseitigt werden.

  • Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 öffentlich Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt,
  2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 ohne Genehmigung öffentliche Bilddarstellungen vorführt,
  3. entgegen den Vorschriften über die Plakatierung durch politische Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Aktionsbündnisse (§ 2 Abs. 1 und 2) ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 öffentlich Plakate außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt,
  4. entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 5 nicht fristgerecht abbaut oder ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 Satz 2 nachplakatiert,
  5. entgegen der Regelung des § 2 Abs. 4 Plakatierungen vornimmt oder vornehmen lässt.
    • Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.

Gleichzeitig tritt die Plakatierungsverordnung vom 08.08.1995 (MüABl. S. 206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.09.2007 (MüABl. S. 229), außer Kraft.

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