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News

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

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CSU und Wähler stehen vor der wichtigsten Frage 2018

Ja es ist so weit. Die Landtagswahl und Bezirkswahl steht an und am 14.10.18 kann der Wähler entscheiden, wer ihn regieren soll und wer harte Oppositionsarbeit leisten darf.

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Liebe Freundinnen und Freunde von Die PARTEI,

Arno Kral, Peter Hoffmann und Gerd Bruckner haben heute Dich bzw. Die PARTEI vertreten und nahmen an der Sitzung des Landeswahlausschusses zur Festellung von Parteien und Wählergruppen  für die Zulassung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Landtagswahl teil.

Sieg auf der ganzen Linie für DIE PARTEI. Der Landeswahlausschuss stellte für Die PARTEI fest: "ohne Mängel"

Das heisst, dass wir nun endlich auch offiziell mit der Einreichung unserer Wahlvorschläge akzeptiert wurden. Die Staatsmacht konnte uns nicht aufhalten.

Somit ist heute die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: „Die PARTEI“, mit Ihrem Wahlvorschlag zur Landtagswahl 2008 zugelassen.

„Ohne Mängel“ befand Landeswahlleiter Karlheinz Anding den Antrag der Partei „DiePARTEI“ auf Zulassung zur Bayerischen Landtagswahl, und so fiel die Abstimmung des Landeswahlausschusses, der mit fünf von sechs Beisitzern beschlussfähig war, einstimmig zu Gunsten der PARTEI aus.

Dabei handelte es sich keineswegs um eine Selbstverständlichkeit, wie sich bei der Beurteilung der Anträge weiterer Landtagswahlkandidaten erweisen sollte. Neben den bereits etablierten Parteien waren beim Landeswahlleiter insgesamt 22 Wahlvorschläge eingegangen, drei davon musste der Landeswahlleiter wegen formaler Fehler ablehnen:

  • die „Freie Bürger Union“, weil Unterlagen fehlten,
  • die „National-Europäische Union“, weil sie keine zustellbare Adresse angegeben hatte, und
  • die „Patriotische Umwelt Partei“, sie war laut Ading aus der Aktion „Rettet die Wale“ hervorgegangen, weil sie keinen Vorstand gewählt hatte.

Eine Enthaltung gab es bei den Republikanern, und bei der „National Sozialistischen Partei Deutschland“ gar zwei.

Einstimmig zugelassen wurden neben "Die PARTEI" dagegen die „Alternative Liste“, die „Anarchistische Pogo-Partei“, die „Bayern Partei“, der „Bürgerblock“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, „Die Violetten für spirituelle Politik“, die „Freie Wähler Bayern“, die „Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen“, die „Ökologisch Demokratische Partei“, die „Partei bibeltreuer Christen“, die „Piratenpartei Deutschlands“, die „Rentnerinnen- und Rentner-Partei“ sowie die „Soziale Alternative für Gerechtigkeit.“

Die CDU hätte auch Wahlvorschlagsrecht, nimmt dieses aber nicht wahr. Das wird sich noch rächen.

Die Frage an den Wahlausschuss, „wie wird man Beisitzer“, beantwortete der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz, der zum Schriftführer bestellt worden war: „Die Beisitzer werden vom Landeswahlausschuss aus den bereits zugelassenen Parteien berufen, und zwar in der Reihenfolge derer Wahlergebnisse – die Grünen, die CDU, der CSU in Bayern e.V., Die Linken, FDP und SPD.“

Nachdem den Paragraphen 24 und 25 des Landeswahlgesetzes damit genüge getan war, schloss der Landeswahlleiter die Sitzung. Der Landtagswahl, die in exakt 78 Tagen stattfinden wird, steht als nichts mehr im Wege.

„Mögen die Spiele beginnen“!  Schade, dass die drei Parteien nicht zugelassen wurden. Wir werden diesen Parteien einen Vorschlag unterbreiten den sie nicht abschlagen sollten.

 

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